In der sonst recht ruhigen Silvesternacht ging es in Wien-Favoriten wild zu. Nehammer kündigte eine Schwerpunktaktion der Polizei an.
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Neujahrstag die Randale in Wien-Favoriten in der Silvesternacht verurteilt. "Parallelgesellschaften haben in unserem Land nichts verloren", meinte er in einer Stellungnahme und kündigte eine Schwerpunktaktion der Polizei an. Der Mob hatte angeblich unter zahlreichen "Allahu Akbar"-Rufen Polizisten mit Raketen bzw. Böllern beschossen. Scharfe Kritik kam auch von der FPÖ.
Nachdem es in der Gegend des Reumannplatzes in Wien-Favoriten zu etlichen Sachbeschädigungen durch pyrotechnische Gegenstände gekommen war, rückte die Polizei zu einem Großeinsatz aus. Wie die APA erfuhr, wurden auch brennende Gegenstände in Richtung der Polizisten geschleudert. Die pyrotechnischen Gegenstände sollen die doppelte Sprengkraft einer scharfen Handgranate gehabt haben. Auch ein eintreffender Funkwagen wurde mit Pyrotechnik unter Beschuss genommen, ein Christbaum wurde mit brennbarer Flüssigkeit übergossen. Es kam zu neun vorübergehenden Festnahmen.
"Für solche Aktionen haben wir absolut keine Toleranz", betonte Nehammer. Die Straftaten seien "ein Zeichen einer tiefen antidemokratischen und unsolidarischen Einstellung", befand der Innenminister. "Wer sich nicht mit unseren gesellschaftlichen Werten identifizieren kann und versucht diese zu stören, muss mit allen rechtlichen Konsequenzen rechnen."
Die Wiener Polizei werde mit einer "groß angelegten Schwerpunktaktion gegen die Straftäter und alle, die sich beteiligt haben, vorgehen", kündigte der Innenminister an. "Ab sofort werden uniformierte Sondereinheiten, aber auch Ermittler in zivil schwerpunktmäßig in Wien-Favoriten Kontrollen durchführen", erklärte dazu der Wiener Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl.
Pürstl soll nun außerdem in einem Sicherheitsgipfel mit Vertretern der Stadt Wien die sicherheitspolizeiliche Lage besprechen und "gemeinsame Ableitungen aus integrations- und sicherheitspolizeilicher Sicht treffen", wie es in der Stellungnahme hieß. Nehammer dankte den Polizisten für ihren Einsatz in der "herausfordernden Situation".
Hohe Sachschäden
Die Sachschäden dürften hoch sein. Es gingen zahlreiche Scheiben zu Bruch, Mistkübel, Zeitungsständer, Bänke und Kaugummiautomaten wurden gesprengt. Der Mob soll aus zahlreichen Personen mit großteils Migrationshintergrund bestanden haben. Zwei Verdächtige, ein 16-jähriger und ein 21-jähriger Syrer, wurden in einem Haus angehalten. In einer in dem Gebäude befindlichen Wohnung traf die Polizei weitere Personen an, die an den Randalen beteiligt gewesen seien sollen - zwei Österreicherinnen (14 und 15), zwei Iraker (20 und 22) und drei Syrer (23, 27 und 29 Jahre alt).
Der 21-Jährige soll im Zuge der Vorfälle mit einem zu einem Rammbock umfunktionierten Mistkübel einen Einbruch bei einem Juwelier versucht haben. Im Gegensatz zu den anderen Verdächtigen blieb er in Polizeigewahrsam.
Im August war es in Favoriten zu schweren Ausschreitungen zwischen kurdischen und türkisch-nationalistischen Demonstranten gekommen. Die Vorfälle belasteten das Verhältnis zwischen Wien und Ankara. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warf der Türkei vor, "Unfrieden zu säen".
Kritik an den jüngsten Vorfällen kam seitens der FPÖ: So zeigte sich der Wiener Parteichef Dominik Nepp laut einer Aussendung "schockiert" von "kriminellen islamistischen Migrantenmobs". Der Innenminister sei seit dem Beginn der Krawalle im Juni 2020 "völlig tatenlos" geblieben, kritisierte Nepp. Die Unruhen seien "die Folge der ungezügelten Massenzuwanderung der letzten Jahrzehnte". Der blaue Bundesparteichef Norbert Hofer forderte Abschiebungen und für "Krawallmacher" mit österreichischer Staatsbürgerschaft eine Beteiligung an der Reparatur der Schäden. "Außerdem ist festzustellen, welche Moscheen diese Herrschaften frequentieren und ob sie dort radikalisiert wurden."
„Weitgehend positive Bilanz"
Ansonsten hat die Polizei hat nach der Silvesternacht eine "weitgehend positive" Bilanz gezogen. Im Vergleich zu den Vorjahren sei es weitgehend ruhig gewesen, berichtete das Innenministerium (BMI). An einigen öffentlichen Orten fanden sich mehrere Personen ein, um den Jahreswechsel zu begehen, so zum Beispiel einige hundert Personen am Wiener Stephansplatz, um das Läuten der Pummerin zu hören. Die geltenden Covid-Bestimmungen wurden aber vom Großteil der Menschen eingehalten.
In Kreuth-Rappoltenkirchen (Niederösterreich) hatte ein Gastronomiebetrieb widerrechtlich geöffnet und schenkte Getränke aus. Es kam zu Anzeigen nach dem Covid-Maßnahmengesetz. In Baden setzte eine alkoholisierte 45-Jährige einen Widerstand gegen die Staatsgewalt und verletzte einen Beamten. In den oberösterreichischen Städten Wels und Gmunden wurden Mülltonnen in Brand gesetzt, im Bezirk Freistadt erlitt ein Mann Verletzungen, weil er einen bereits abgebrannten Böller nochmals gezündet hatte.
In der steirischen Hauptstadt Graz wurden Mülltonnen und die Ladefläche eines Klein-Lkw in Brand gesetzt. In St. Gallen stand ein Wirtschaftsgebäude und in Selzthal ein Einfamilienhaus in Brand. In Wildon wurde ein 45-Jähriger, der eine Feuerwerks-Batterie gezündet hatte, von einer Rakete im Gesicht verletzt.
In Feldkirch rückten acht Streifenbesatzungen zu einem Einsatz wegen einer Schussabgabe aus. Ein Mann hatte mit einer Schreckschusswaffe aus dem Fenster geschossen hatte. In Hohenems wurde ein 44-jähriger Mann festgenommen, der seinen Nachbarn mit einem Messer bedroht hatte.
In Innsbruck wurde bei einem Tatverdächtigen eine Schreckschusswaffe sichergestellt, nachdem der Mann mehrere Schüsse in die Luft abgegeben hatte. In Kufstein wurde eine Corona-Party mit 13 Personen aufgelöst, die sich gegenüber den Beamten äußert unkooperativ verhielten.
(APA)
