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Leitartikel

Eine Regierung erstickt an der Pflicht und sehnt sich nach der Kür

Sebastian Kurz und Werner Kogler.
Sebastian Kurz und Werner Kogler.(c) APA/ROLAND SCHLAGER
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Ein Jahr Türkis-Grün war von der Covid-19-Krise dominiert. Das Management war schwierig, anfangs gut, später durchwachsen. Wie in allen Demokratien.

Das fortwährende Dilemma der aktuellen (österreichischen) Politik hat selten jemand auf den Punkt gebracht wie Wiens Bürgermeister, Michael Ludwig, in einem „Presse“-Interview zu Silvester. Auf die Frage Martin Stuhlpfarrers zu Ludwigs Zufriedenheit mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner antwortet der mächtigste Sozialdemokrat im Land mit verblüffender Offenheit: „Sie bringt in der derzeitigen Diskussion ihre Fachkompetenz als Ärztin und Expertin für Virologie ein. Das belebt die bundespolitische Diskussion – wenngleich ich glaube, dass ihr gerade dieses Expertenwissen im Weg steht, was die Oppositionspolitik betrifft.“ Lassen wir uns das – hinter Maske – auf der Zunge zergehen: Die SPÖ ist die weltweit einzige (Oppositions-)Partei mit einer echten Pandemie-Fachfrau an der Spitze, und in der Partei wird dies als Pferdefuß wahrgenommen. Das Problem dabei: Parteipolitisch entspricht Ludwigs Aussage der Wahrheit. Eine differenziert argumentierende Ärztin, die sachliche Vorschläge („Weihnachtsruhe“ vulgo dritter Lockdown) formuliert und manches Vorgehen der Regierung sogar unterstützt, hilft der SPÖ in den Umfragen weniger als der Regierung.