Vizekanzler Kogler (l.) und Kanzler Kurz
Innenpolitik

To-do-Liste für 2021: Welche Reformen die Regierung plant

Für die Bundesregierung steht im kommenden Jahr auch abseits von Corona eine Reihe von Themen auf der Agenda – von der Pflegereform über eine Reform des Maßnahmenvollzugs in Gefängnissen bis hin zu einer gesetzlichen Regelung der Sterbehilfe.

Die Corona-Pandemie ist noch nicht überstanden – und ihre Folgen schon gar nicht. Selbst wenn mit Hilfe der Impfung bis Mitte des Jahres wieder so etwas wie Normalität einkehren sollte, wird sich die Politik noch lange mit den Folgen von Corona beschäftigen müssen – und das auf vielen Ebenen. Beispielsweise mit den finanziellen Auswirkungen: Wird die Epidemie mit mehreren Lockdowns eine Pleitewelle nach sich ziehen?

Das lässt sich derzeit noch nicht abschätzen. Viele Insolvenzen dürften aber – auch aufgrund der Stundungen von Steuer- und Sozialversicherungsbeiträgen – nur aufgeschoben sein. Was wiederum gravierende Probleme am Arbeitsmarkt nach sich ziehen wird. Und schließlich geht es noch um die öffentlichen Haushalte: Wie hoch die Staatsverschuldung angestiegen ist, wird man auch erst nach Ende der Pandemie wissen.

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