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Was 2021 der Welt bringt

Auch 2021 wird politisch turbulent, wie ein Blick auf die globalen Herausforderungen des neuen Jahres zeigt. Ein Dossier von Gabriel Rath, Jürgen Streihammer, Andreas Fink, Jutta Sommerbauer, Burkhard Bischof und Stefan Riecher.

Das abgelaufene Jahr stand ganz im Zeichen des Coronavirus – weltweit ist die Sehnsucht nach einer Rückkehr zur Normalität groß. Doch auch das neue Jahr wird rund um den Globus politisch turbulent. Das verspricht allein schon der Kalender der absehbaren Ereignisse.

Während in Deutschland Angela Merkel nach 16 Jahren das Kanzleramt verlässt, gibt es in Großbritannien für Premier Boris Johnson auch nach dem Brexit-Deal keine Atempause. In den USA steht das erste Jahr des neuen Präsidenten Joe Biden bevor, in Südamerika deuten indes steigende Staatsschulden und viele Wahlen auf unruhige Zeiten hin.

Diese und andere Brennpunkte der Weltpolitik beleuchten unsere Korrespondenten und Experten in diesem Dossier.

Deutschland

Deutschland startet in die Post-Merkel-Ära: Sie könnte unruhig werden und Schwarz-Grün

Die Bundestagswahl am 26. September gerät zum Experiment: Zum ersten Mal seit 1949 sind kein Kanzler und keine Kanzlerin im Angebot. Angela Merkel tritt nicht mehr an. Zumindest hat sie das angekündigt. Wie wählen die Deutschen, wenn es für keine Partei einen Amtsinhaber-Bonus gibt? Das ist die Versuchsanordnung, die der CDU Sorgen bereitet.
Denn in den starken Umfragewerten der Christdemokraten (36, 37 Prozent) ist auch die Popularität der Kanzlerin eingepreist, die beliebter als ihre Kollegen ist und auch als ihre eigene Partei. Hinzu kommt: Der Übergang von einer Ära zur nächsten gelingt selten reibungslos. Immer schwelt die Gefahr eines Erbfolgekriegs, der die Partei als Ganzes beschädigt. Auch der CDU ist die Staffelübergabe zunächst missglückt.

Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer scheiterte. Am 16. Jänner wird auf einem Digitalparteitag ihr Nachfolger gekürt. Doch bisher trauen die Deutschen keinem der drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz das Kanzleramt zu, weder Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet noch Friedrich Merz oder Norbert Röttgen, dem Außenpolitiker und Außenseiter, der in Umfragen aufholt.

Die Söder-Frage

Die Schwäche der CDU-Kandidaten verleitet zu Spekulationen, denn einen Automatismus, wonach der CDU-Chef später, im Frühjahr, zum Kanzlerkandidaten von CDU/CSU gekürt wird, gibt es nicht. Und CSU-Ministerpräsident Markus Söder ist deutlich populärer als Laschet, Röttgen und Merz. Der Bayer will zwar nicht nach Berlin. Sagt er. Aber manches Dementi klingt halbherzig. Egal, wer in Berlin regiert: Söders Einfluss wird wachsen, genauso wie jener von CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn, falls er im Umgang mit Corona nicht noch groß patzt. Der konservative 40-Jährige hat in der Krise an Statur gewonnen.

2021 könnte eine weitere Premiere bringen: Erstmals erwägen auch die Grünen, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen. Die Überlegung zeugt vom neuen Selbstvertrauen der Öko-Partei, auch wenn die CDU den Grünen (18, 19 Prozent) in Umfragen wieder enteilt ist und sich auch keine linke, also grün-rot-rote Mehrheit andeutet.

Nein, Deutschland stellt sich auf eine schwarz-grüne Koalition ein. Es ist die Wunschformation der relativen Mehrheit und, fast Tabubruch, auch von CSU-Chef Söder. Der Franke umschmeichelte jüngst in einem Doppelinterview den grünen Ko-Chef Robert Habeck. Ein Bündnis von Grünen und Union wäre nur auf Bundesebene Neuland. In Baden-Württemberg etwa führt Winfried Kretschmann, der einzige grüne Ministerpräsident, eine Koalition mit der CDU. Dort und in Rheinland-Pfalz gehen am 14. März die ersten von sechs deutschen Landtagswahlen 2021 über die Bühne – zwei wichtige Stimmungstests auch für den neuen CDU-Chef.

Deutsche Parteipolitik ist weniger berechenbar geworden. Beispiel SPD: Zunächst wurde Olaf Scholz als neuer Parteichef abgelehnt. Eine Blamage für den Vizekanzler. Später kürte die SPD denselben Scholz zum Kanzlerkandidaten. Dabei half Corona. Die Krise löste den Konflikt um die schwarze Null, um einen ausgeglichenen Haushalt, auf, wie ihn Scholz favorisiert und Parteilinke ablehnen. In der Krise avancierte Berlin zum „Big Spender“.

Große Fußstapfen

Sicher scheint: Der Abgang von Merkel nach 16 Jahren wird ein Vakuum schaffen, das mangels Erfahrung kein Nachfolger sofort und vollends ausfüllen kann. Deutschland dürfte den Blick auch stärker nach innen wenden. Zu den Hausaufgaben zählt das Erhöhen der digitalen Wettbewerbsfähigkeit und das Vorantreiben der Energiewende, ohne dabei den Wirtschaftsstandort zu ramponieren. Die Autoindustrie ist im Umbruch und hat bald die Konkurrenz vor der Nase: Tesla will seine „Gigafactory“, eine Autofabrik nahe Berlin, eröffnen. Und in diesem Jahrzehnt geht die demografische Bombe hoch, wenn die Babyboomer-Generation in Pension geht. Die Post-Merkel-Ära wird ungemütlich.

Großbritannien

Brexit, Schottland, Corona: Die Prüfungen für Premier Johnson nehmen kein Ende

Mit dem Abschluss eines Handelsabkommens mit der EU in letzter Sekunde hat sich der britische Premierminister Boris Johnson einmal mehr als Houdini der britischen Politik erwiesen und ein von Coronakrise und Brexit-Verhandlungen überschattetes Jahr im Hoch beendet. Doch der ehemalige Außenminister William Hague warnt: „Die wahren Herausforderungen stehen Johnson erst bevor.“

Da wäre zuallererst die Coronakrise zu nennen: Mit mehr als 40.000 Neuinfektionen pro Tag erreichte das Virus in den Tagen vor Neujahr den höchsten Stand seit Ausbruch der Epidemie. Die neue Variante breitet sich rasend aus. „Wir sind im Auge des Sturms“, sagte der Chef des Gesundheitsdienstes NHS England, Simon Stevens. Die Zahl der Todesopfer geht auf 90.000 zu.

Weite Teile des Landes sind daher wieder im strengsten Lockdown und werden es nach den Worten von Gesundheitsminister Matt Hancock wohl noch „einige Monate“ bleiben. Eine Trendwende kann nur die Impfung bringen: Bis Ostern will man alle Bürger über 65 Jahre impfen, danach seien spürbare Erleichterungen möglich, und Hancock verspricht bereits einen „strahlenden Sommer“.

Davor finden im Mai Wahlen in Schottland, Wales, London und Teilen Englands statt. Die in Edinburgh regierende Scottish National Party wird mit dem Versprechen eines neuen Unabhängigkeitsreferendums in die Wahl gehen und kann mit einem Erdrutschsieg rechnen. Nach jüngsten Umfragen sprechen sich 58 zu 42 Prozent der Schotten für einen eigenen Weg ihres Landes aus. Johnson hat aber bereits klargemacht, dass er einer Volksabstimmung nicht zustimmen werde.

Schottlands Recht. Ein Gericht in Schottland beschäftigt sich ab 21. Jänner mit dem Antrag eines Unabhängigkeitsaktivisten, nach dessen Auffassung Schottland ein einseitiges Recht auf Austritt aus dem Vereinigten Königreich hat. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will aber ein katalonisches Szenario vermeiden, nicht zuletzt, weil sie die Zukunft ihres Landes in der EU sieht und die internationale Anerkennung eines unabhängigen Schottlands bei einer einvernehmlichen Trennung zweifellos leichter zu erlangen wäre. Gerade erst haben die Briten den Brexit hinter sich, da droht ihnen ein neues jahrelanges Tauziehen in einer politischen Kardinalfrage. Ausverhandelt, aber nicht ausgestanden ist auch das Leben nach dem Brexit. Die Einigung eine Woche vor Ende der Übergangsfrist ließ den Unternehmen keine Zeit für eine umfassende Vorbereitung. Aber auch der Staat ist alles andere als gerüstet: IT-Systeme, Grenzanlagen, Lkw-Abstellplätze – an allem fehlt es. Vor Staus mit bis zu 7000 Lastwägen am Ärmelkanal hat die Regierung bereits gewarnt, womit das Chaos nach Verhängung der französischen Grenzsperre vor Weihnachten wie eine Sonntagsspazierfahrt aussehen würde.

Mit dem Deal hat Boris Johnson sich innenpolitisch zumindest eine Atempause verschafft, nachdem er zuvor wegen des Versagens in der Covid-19-Pandemie sogar in den eigenen Reihen unter Beschuss geraten war. Das neue Jahr beginnt er mit einem Gleichstand in Umfragen mit der oppositionellen Labour Party, nachdem er im März noch 16 Punkte voran gelegen war. Erwartet wird in Kürze eine umfassende Regierungsumbildung als Befreiungsschlag.

Helfen würde Johnson auch eine rasche Erholung der Wirtschaft, doch danach sieht es trotz massiver Staatshilfen nicht aus. Es drohen Massenarbeitslosigkeit und eine Pleitewelle. Die Resolution Foundation erwartet, dass die britische Volkswirtschaft zu Ostern 2021 gegenüber dem Vorjahr um sechs Prozent kleiner sein wird. Der Weg zur Erholung „wird holprig werden“, warnt der Chef des Thinktanks, Thorsten Bell.

Kein Jahr in Großbritannien aber ist vollständig ohne Feste und Jubiläen: Nicht nur feiert Queen Elizabeth im April ihren 95. Geburtstag, im Juni wird ihr Mann, Prinz Philip, sogar 100. Die Erfolgsserie „The Crown“ kann also noch lang weitergehen.

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Joe Bilden hat angekündigt, gleich am ersten Tag seiner Präsidentschaft am 20. Jänner richtig loslegen zu wollen.
USA

Das verflixte erste Jahr: Joe Biden hat viele Pläne. Kann er sie auch umsetzen?

Der Demokrat wird am 20. Jänner als bisher ältester US-Präsident angelobt. Seine Agenda wird nicht zuletzt von der Stichwahl in Georgia abhängen – und auch von Donald Trump.

Noch bevor Joe Biden am 20. Jänner sein Amt als 46. Präsident der USA antritt, fällt eine wichtige Entscheidung darüber, wie der Demokrat regieren können wird. Wenn Georgia kommende Woche wählt, geht es nicht nur um zwei Senatorensitze. Vielmehr steht die Mehrheit im US-Senat auf dem Spiel.

Gewinnen Bidens Demokraten, kann das Weiße Haus mit dem Kongress im Rücken weitreichende Vorhaben in Angriff nehmen und einen großen Teil der Agenda von Donald Trump rückgängig machen. Behalten die Republikaner ihre Mehrheit, muss Biden Kompromisse eingehen und eine Vielzahl seiner Vorhaben vorerst auf die lange Bank schieben.

So blickt die Nation zu Beginn des Jahres 2021 gespannt in den Bundesstaat im Südosten des Landes, wo am 5. Jänner die republikanischen Senatoren David Perdue und Kelly Loeffler gegen die Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock um ihre Wiederwahl kämpfen. Das Rennen ist knapp, Umfragen zufolge haben Perdue und Loeffler die Nase hauchdünn vorn. Aktuell halten die Demokraten 48 Sitze in der 100-köpfigen Kammer. Sie müssten beide Sitze gewinnen. Bei einer 50:50 Konstellation käme der künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris die entscheidende Stimme zu und die Demokraten hätten de facto das Sagen.

„Hilfe unterwegs“. „Am ersten Tag meiner Präsidentschaft“ ist in den USA ein populärer Spruch von Kandidaten und selten zuvor verwendete ihn jemand häufiger als Biden. So versprach der 78-Jährige, „am ersten Tag“ dem Pariser Klimaschutzabkommen wieder beizutreten, eine nationale Verpflichtung zum Tragen eines Mund-NasenSchutzes zu erlassen, dem Kongress einen Immigrationsplan für elf Millionen illegal im Land lebende Menschen vorzulegen und Trumps Steuerreform rückgängig zu machen. Umsetzen können wird Biden bloß einen Teil davon, ob am ersten Tag oder im ersten Jahr seiner Präsidentschaft.

„Manches wird davon abhängen, welche Form der Kooperation ich vom Kongress bekomme“, sagte Biden im November. Das gilt besonders für die Themen Steuern und Immigration, wo weitreichende Veränderungen ohne die Zustimmung von Abgeordnetenhaus und Senat nicht möglich sind. Zum Teil wird sich Biden mit Präsidialverfügungen helfen können. So ist eine Rücknahme der von Trump erlassenen Einreisebeschränkungen für Menschen aus einer Reihe von muslimischen Ländern in der Tat „am ersten Tag“ zu erwarten. Eine Immigrationsreform hingegen wird Biden, wenn überhaupt, nur über Monate oder Jahre in Angriff nehmen können.

Ohnehin wird im ersten Halbjahr 2021 die Impfaktion gegen das Coronavirus im Fokus stehen. Biden hat versprochen, dass 100 Millionen US-Bürger innerhalb der ersten 100 Tage seiner Amtszeit geimpft werden würden. „Hilfe ist unterwegs“, ist zu einem zentralen Spruch von Biden und Harris geworden. Wiewohl: Details blieb Biden vorerst schuldig und sein Handlungsspielraum ist begrenzt. Zum großen Teil obliegt die Impfung den Bundesstaaten und deren Gouverneuren, auch das versprochene Mandat zum Tragen einer Maske ist nicht viel mehr als eine Floskel. In Bundesgebäuden oder bei zwischenstaatlichen Flügen hat das Weiße Haus das Sagen. Abgesehen davon entscheidet die lokale Politik.

Es mag grotesk klingen, doch kann Biden in manchen Punkten möglicherweise ausgerechnet auf die Unterstützung von Donald Trump hoffen. Der scheidende Präsident ist auf Kollegen wie den Senatsführer Mitch McConnell wütend, weil sie das Wahlergebnis akzeptieren und im Gegensatz zu Trump nicht länger von Betrug sprechen.
So lässt sich auch Trumps Zickzackkurs rund um die Verabschiedung des letzten Corona-Hilfspakets erklären. Plötzlich sprach er sich für Direktzahlungen in Höhe von 2000 Dollar pro Person aus – ganz im Sinne der Demokraten und zum Ärger der Republikaner. Weitere Stimuli könnten folgen, wobei Trump von der Seitenlinie aus manche Republikaner dazu bringen könnte, den Maßnahmen der Demokraten zuzustimmen.

Ob Biden wie angekündigt die tiefe Kluft in der amerikanischen Gesellschaft schließen wird können, wird sich zeigen. Die Polarisierung – hier die Trump-Anhänger, da Bidens Demokraten – könnte von innerparteilichen Machtkämpfen in den Schatten gestellt werden.

Ringen um Einfluss. Bei den Demokraten ist das Ringen um Einfluss in Washington bereits im Gange. Biden wird alle Hände voll zu tun haben, seine Partei zusammenzuhalten. Der linke Flügel um Alexandria Ocasio-Cortez und Bernie Sanders will für die Loyalität im Wahlkampf belohnt werden. Bisher nominierte Biden zum großen Teil moderate Weggefährten aus den Obama-Jahren für Schlüsselpositionen in seiner Regierung. Und befeuerte so das Aufbegehren der Linken.

Bei den Republikanern wiederum dreht sich weiter alles um Trump. Der abgewählte Präsident wird kaum von der Bildfläche verschwinden. In einem Idealszenario für die Konservativen kann sich ein neuer Kandidat mit der Unterstützung Trumps in Stellung bringen, um einen erneuten Machtwechsel 2024 einzuläuten. Doch scheint auch eine Trennung des beleidigten Trump von den Republikanern möglich, was einer Selbstzerfleischung der Partei gleichkäme. Biden wäre der lachende Dritte. Langweilig wird es in Washington 2021 nicht werden. ⫻

Feierlichkeiten zum 90. Gruendungstag der Kommunistischen Partei in Peking =
China

Chinas Kommunisten feiern im Juli ihren 100. Geburtstag mit einem verklärten Blick zurück.

100 Jahre und kein bisschen leise: Kraftstrotzend wie nie zuvor wird sich die Kommunistische Partei Chinas am 1. Juli präsentieren, wenn sie ihren 100. Geburtstag feiert. Und mittendrin Xi Jinping, der sich schon vor Jahren zum „Kern“ der 90 Millionen Mitglieder starken Organisation erklären ließ und sich gemeinsam mit Mao Zedong und Deng Xiaoping zu den überragenden Führern der Partei zählt.

Aber zuvor beschäftigen die Volksrepublik noch ein paar andere wichtige Ereignisse: Beim Nationalen Volkskongress im März sollen mittels des 14. Fünfjahresplans wirtschaftliche Weichenstellungen vorgenommen werden: China soll wirtschaftlich unabhängiger von der Außenwelt, seine Industrie modernisiert werden. Und für innere und äußere Sicherheit – sprich: für den Überwachungsapparat und die Volksbefreiungsarmee – wird auch in den nächsten fünf Jahren ein großer Teil des Budgetkuchens abfallen.

Für April wird das Ergebnis jener Untersuchung erwartet, die die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum Ursprung der Coronapandemie in Wuhan durchgeführt hat. Anfang September finden die um ein Jahr verschobenen Parlamentswahlen in Hongkong statt, bei denen es ein letztes Aufbäumen der bereits schwer bedrängten Demokratiebewegung geben könnte.

Bei der Geburtstagsfeier im Juli wird Xi Jinping alles daransetzen, dass das Jahrhundertjubiläum in einem ruhigen Rahmen abläuft – schließlich: Stabilität braucht die Volksrepublik. Doch was Xi zwar als harte, aber weise Führung durch die Partei anpreisen wird, sehen seine Kritiker ganz anders.

KP-Oligarchie

Die frühere Professorin an der zentralen Parteihochschule in Peking, Cai Xia, schreibt ein einer Analyse für die US-Zeitschrift „Foreign Affairs“ („Die Partei, die versagt hat“), das unter Xi das KP-Regime noch weiter zu einer politischen Oligarchie verkümmert sei. „Das Regime ist noch repressiver und diktatorischer geworden. Ein Personenkult umgibt Xi, der den Griff der Partei über die Ideologie weiter gefestigt hat und den ohnedies winzigen Raum für politische Debatten und die Zivilgesellschaft eliminiert hat“, schreibt die einstige Professorin für marxistische Ideologie.

Angesichts geringer werdender wirtschaftlicher Wachstumsraten hat Xi Jinping nach einer neuen Legitimitätsquelle für die Einparteienherrschaft Ausschau gehalten – und sie im Nationalismus gefunden. Mit militärischer Muskelprotzerei und Flaggezeigen rund um den Globus imponiert er der eigenen Bevölkerung, aber ängstigt die Nachbarn und verstört die bisherigen Wirtschaftspartner im Westen.

Der Blick zurück auf die 100-jährige Geschichte der KP fällt geglättet und geschönt aus. Auf die Millionen Opfer der vielen Kampagnen Mao Zedongs hinzuweisen, von der Kollektivierung bis zur Kulturrevolution, auf die rund 35 Millionen Hungertoten als Folge des „Großen Sprungs vorwärts“, das ist in den Augen Xis „historischer Nihilismus“. Vergangenheitsbewältigung, ein ehrlicher Umgang mit der eigenen Geschichte sind für Xi ein Tabu.

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Russland

Ein Stresstest für Putins System: Duma-wahl und Nawalnys mögliche Rückkehr nach Russland.

Das politische Großereignis in Russland ist fraglos die für September geplante Duma-Wahl, bei der der Kreml seine komfortable Mehrheit weiter sichern will. Vorerst beschäftigt Beobachter aber noch eine andere Frage: Kehrt Alexej Nawalny tatsächlich nach Russland zurück? Klar ist: Einen freundlichen Empfang hätte er nicht zu erwarten. Physisch überlebt hat Putins Widersacher den Nowitschok-Anschlag zwar. Doch politisch überleben soll er ihn nicht: Eine frühere Bewährungsstrafe könnte in eine Freiheitsstrafe umgewandelt werden; ein neues Strafverfahren ist in Vorbereitung. Auch Nawalnys Mitstreiter werden eingeschüchtert, und die Arbeit seiner Stiftung wird behindert.

Der Kreml will so Störfaktoren bei der Polit-Operation „Duma-Wahl“ minimieren. Denn Ungemach droht durch Nawalnys Stimmstrategie „Clevere Wahl“, die die gezielte Schwächung von Kandidaten der Kreml-Partei Einiges Russland zum Ziel hat. Den Bürgern werden alternative Kandidaten vorgeschlagen, für die diese konzertiert stimmen sollen – angesichts der großen Unzufriedenheit im Land wegen der Wirtschaftskrise eine reale Gefahr.

Und der Kreml? Er dürfte auf eine weitere Beschneidung der Meinungsfreiheit setzen sowie auf politisch „einhegbare“ Projekte, die Proteststimmen kontrollierbar machen sollen. Bei Wahlen der jüngsten Vergangenheit machte sich der Kreml zudem das Desinteresse breiter Schichten zunutze, indem vorwiegend – aus der Sicht des Regimes – politisch zuverlässige Wähler zur Stimmabgabe mobilisiert wurden.

Südamerika

Steigende Staatsschulden und viele Wahlen: Ein Unruhiges Jahr liegt vor Südamerika.

Das Jahr 2021 wird Amerikas Süden erneut massiv auf die Probe stellen. Trotz Impfbeginn gegen Covid-19 wird sich ein nachhaltiger Effekt wohl kaum vor Jahresmitte einstellen. Tatsächlich steigen derzeit die Infektionszahlen im gesamten Subkontinent erneut. Doch anders als im Vorjahr werden die Regierungen der zweiten Welle nicht mehr mit staatlichen Finanzmitteln entgegentreten können. Tatsächlich werden Sonderzahlungen eingestellt werden müssen, mit denen Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro das Heer der informellen Arbeiter durch das Wahljahr 2020 brachte und nebenbei seine Popularität erhöhte. Doch weil die Staatsschulden auf 95 Prozent des Bruttoinlandsproduktes stiegen, müssen weitere Transfers unterbleiben. Auch Argentiniens Regierung, die sämtliche Firmen und Informelle mit der Notenpresse finanzierte, kann das nicht wiederholen. Das Land muss sich mit dem Internationalen Währungsfonds auf einen neuen Kreditvertrag einigen. In der zweiten Jahreshälfte müsste es mit der Rückzahlung des 45-Milliarden-Dollar-Stand-by-Kredits von 2018 beginnen. Der Fonds wird Strukturreformen verlangen, die Präsident Alberto Fernández und seine Vize Cristina Kirchner verhindern wollen. Im Oktober wird Argentinien die Hälfte des Parlaments neu wählen, einer von vielen Urnengängen in der Region.

In Ecuador, Peru und Chile werden neue Präsidenten gewählt, vor allem in Quito und Lima sind Siege von Populisten nicht ausgeschlossen. Auch in Mexiko stehen zur Jahresmitte Parlamentswahlen an, bei denen der linke Präsident López Obrador seine Mehrheit einbüßen könnte. In Chile wird zudem eine neue Verfassung ausgearbeitet, die dem Staat mehr Engagement abverlangt. Wahrscheinlich wird die Abstimmung darüber zeitgleich mit der Präsidentenwahl Ende des Jahres stattfinden. Und: Sollte die totalitäre Regierung in Venezuela 2021 tatsächlich über das von ihr angerichtete soziale und ökonomische Chaos stürzen, dann käme auf den Kontinent eine bespiellose Zusatzbelastung zu.

Iran's president holds a news conference in Tehran
Iran

Wenig spricht dafür, dass Joe Biden eine Rückkehr zum Atomdeal mit dem Iran gelingt.

Gelingt dem neuen US-Präsidenten Joe Biden die Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran? Der scheidende Präsident Donald Trump war im Mai 2018 aus dem Vertrag ausgestiegen, um Iran mit „maximalem Druck“ in die Knie zu zwingen. Erreicht aber hat er damit nichts. Das Regime in Teheran agiert stur wie eh und hat sein Atomprogramm wieder forciert.

Vieles spricht dagegen, dass Biden trotz guten Willens einen Ausweg aus der verfahrenen Situation findet. Im Inneren ist der Widerstand im US-Kongress gegen jegliche Annäherung an den Iran massiv, im Ausland agitieren Irans Gegner bereits heftig gegen die Rückkehr zu einem Atomdeal mit Teheran, allen voran der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Und im Iran selbst stehen im Juni Präsidentschaftswahlen an, nach denen dem jetzigen Pragmatiker an der Staatsspitze, Hassan Rohani, wieder ein Hardliner nachfolgen könnte.

Letztlich ist es im Iran aber immer der Oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei, der entscheidet, was Sache ist. Ob dieser bereit ist, eine von Biden ausgestreckte Hand zu ergreifen, ist unwahrscheinlich. Teheran wird so viele Bedingungen für einer Wiederbelebung des Atomabkommens stellen, dass die USA nicht mitgehen werden können. Dabei bräuchte der Iran angesichts der tristen wirtschaftlichen Lage nichts mehr als eine Lockerung der internationalen Sanktionen.

Japan

Japan bereitet sich auf Olympische Spiele vor – und ein innenpolitischturbulentes Jahr.

Yoshihide Suga startete mit rekordverdächtigen Popularitätswerten, als er im vergangnen September das Premierministeramt von dem aus Gesundheitsgründen abtretenden Shinzo Abe übernahm. Mittlerweile sind die rund 70 Prozent Zustimmung auf gut 40 Prozent zusammengeschrumpft. Korruptionsvorwürfe gegen Abe färben auch auf Suga ab, der Abes Kabinettschef gewesen war. Auch muss er für seine Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie Kritik einstecken.

Dabei hat Japan unter den G7-Industriestaaten die wenigsten Coronatoten zu beklagen, dafür ist es das am höchsten verschuldete Industrieland überhaupt; laut OECD macht die Verschuldung 242 Prozent des BIP aus. Covid-19 und wirtschaftliche Kontraktion, sinkende Popularität des Premiers – schlechte Voraussetzungen für ein Wahljahr. Regulärer Termin für Parlamentswahlen wäre der Oktober, aber Suga liebäugelt mit einem vorgezogenen Urnengang.

Politisch helfen könnte ihm, wenn Japan und das IOC die wegen der Pandemie um ein Jahr verschobenen Olympischen Sommerspiele und die Paraolympischen Spiele im Juli und September einigermaßen gut über die Runden bringen. In Sugas Liberaldemokratischer Partei rumort es bereits bedenklich, und etliche Parteifreunde stehen schon in den Startlöchern, um ihn im Falle seines Scheiterns zu beerben. Das ist das große Schreckensszenario für das In- und das Ausland: dass Japan wieder in die politische Instabilität der Vor-Abe-Ära zurückfällt mit einem Großverschleiß an Premierministern.