SPÖ, FPÖ und Neos wollen das Vorhaben der türkis-grünen Regierung im Bundesrat blockieren. Die ÖVP kritisiert die "destruktive Fundamentalopposition".
Die türkis-grüne Bundesregierung dürfte mit ihrem Vorhaben scheitern, durch "Freitesten" ein persönliches Corona-Lockdown-Ende per 18. Jänner zu ermöglichen. Nach der FPÖ machten am Sonntag auch SPÖ und Neos klar, dass sie das Vorhaben im Bundesrat blockieren wollen. Ein rechtzeitiges Inkrafttreten wäre damit unmöglich, zumal die FPÖ zu einem akkordierten Vorgehen aufrief. Die Volkspartei wertete all das als "destruktive Fundamentalopposition".
"Wenn die Neuinfektionen bis Ende nächster Woche nicht stabil unter 1000 sind, brauchen wir über Lockerungen erst gar nicht diskutieren", betonte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in einer Pressekonferenz: "Genau aus diesem Grund braucht es auch das Epidemiegesetz mit der vorgelegten Änderung in dieser Form nicht." Stattdessen benötige man eine neue und kluge Teststrategie für Österreich. Nur so könne man eine vierten Lockdown mit Sicherheit vermeiden, bis eine schützende Durchimpfungsrate erreicht sei.
Die SPÖ kritisiert auch die Fokussierung auf die Woche 18. bis 24. Jänner. Die Regierung plant ja, dass Handel, Gastronomie und Hotels am 18. Jänner wieder aufsperren dürfen, der Zutritt aber bis 24. eben nur mit einem negativen Corona-Test gestattet sein soll.
Die Vorschläge der Bundesregierung ergeben für Rendi-Wagner keinen Sinn: Auch zwei Wochen alte Testergebnisse sollten herangezogen werden, außerdem wolle man über gezielte Zutrittstests etwa für Kultureinrichtungen oder Pflegeheime weit hinausgehen. "Daher wird die SPÖ diesem Abänderungsantrag in dieser Form nicht zustimmen." Das Gesetzesvorhaben stelle der Regierung einen "rechtlich bedenklichen Blankoscheck" aus. Kritik übte sie auch an der kurzen Begutachtungsfrist von nur wenigen Tagen und dem Faktum, dass die Parlamentshomepage angesichts der vielen Stellungnahmen zusammengebrochen war: "Das sind alles andere als günstige Voraussetzungen."
Die SPÖ stelle sich jedenfalls allen Diskussionen, auch der für morgen, Montag, angesetzten Gesprächsrunde mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), so Rendi-Wagner. Ihr Vize-Klubchef Jörg Leichtfried verlangte in einer Aussendung eine Verlängerung der Begutachtungsfrist. Zustimmen will die SPÖ der Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen durch den Hauptausschuss, weil die Infektionszahlen weiter zu hoch seien.
Neos verweigern Anschober Verordnungsermächtigung
Zuvor hatten bereits die Neos ihr Nein betont. "Wir wollen diesem Minister keine Verordnungsermächtigung mehr geben", sagte Gesundheitssprecher Gerald Loacker in einer Online-Pressekonferenz. Anschober überschreite regelmäßig die Grenzen, die ihm die Gesetze auferlegten. Was nun beschlossen werden solle, komme einer Selbstaufgabe des Parlaments gleich. Als "Frechheit und Schlag ins Gesicht" wertete Loacker auch den morgigen Termin mit dem Minister nach der kurzen Begutachtungsrist. "Das ist ein Scheingespräch", sagte er. Werde das Gesetz nicht wesentlich verändert und der Verordnungsspielraum des Gesundheitsministers massiv beschränkt, könnten die Neos sicher nicht zustimmen.
FPÖ-Klubchef Herbert Kickl wertete es als Erfolg des Protests vieler Bürger, dass nun auch SPÖ und Neos auf Ablehnungslinie gebracht worden seien. Entscheidend sei nun ein abgestimmtes Vorgehen, um einen Beharrungsbeschluss des Nationalrats zu verhindern und so zu gewährleisten, dass von 18. bis 24. Jänner geplante Schikanen für die Bürger, die sich nicht "freitesten" wollen, gänzlich verhindert würden.
ÖVP ortet parteitaktisches Spiel
ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior wertet all das als parteitaktisches Spiel am Rücken der Gesundheit der Menschen, sprach von destruktiver Fundamentalopposition und ortete einen neuen Höhepunkt an Verantwortungslosigkeit. "Man muss sich schon fragen, warum die Oppositionsparteien den Menschen in Österreich die Möglichkeit sich freizutesten, unbedingt nehmen möchte", rätselte er in einer Aussendung: "Ich appelliere an die Oppositionsparteien zur Vernunft zu kommen, ihre parteipolitischen Interessen zurückzustecken und gemeinsam zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher zu arbeiten."
Auch im Gesundheitsministerium reagierte man stoisch. "Bis heute Mittag sind sehr viele Stellungnahmen zum Entwurf im Gesundheitsministerium eingelangt. Seit dem Nachmittag wird jede Stellungnahme bearbeitet und ernst genommen. Sehr viele davon sind wortident, viele davon aber auch mit wichtigen und wesentlichen Punkten und Überlegungen, die in die weitere Arbeit einfließen", hieß es: "Mit den Fraktionen werden weiters auch die Inhalte der Vorschläge der Parlamentsfraktionen besprochen und anschließend über die weitere parlamentarische Vorgangsweise beraten."
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(APA)
