Die coronabedingten Ausgangsbeschränkungen werden verlängert, auch Handel, Gastronomie, Tourismus können erst am 24. Jänner öffnen. Wann die Schulen aufsperren, ist derzeit noch unklar.
Der dritte harte Lockdown in Österreich wird um eine Woche verlängert. Volkspartei und Grüne nehmen von ihrem Vorhaben, ein „Freitesten“ zu ermöglichen, Abstand - müssen dies gar. Der Grund dafür: die am Sonntag angekündigte Blockade der Opposition. Damit werden die Ausgangsbeschränkungen um eine Woche verlängert, auch Handel, Gastronomie, Tourismus können damit erst am 24. Jänner öffnen. Wann die Schulen aufsperren, ist derzeit noch unklar.
Am späten Montagvormittag bestätigten Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger das Aus für das „Freitesten“, über das zuvor nur gemunkelt worden war. „Das heißt, dass das frühere Raustesten aus dem Lockdown nicht möglich sein wird“, bedauerte Anschober, um zugleich zu betonen: Er habe mit den anderen Fraktionen nun „ein vernünftiges, ein gutes Gespräch geführt“. In diesem hätten SPÖ, FPÖ und Neos zwar auf ihrer Blockade beharrt, sich jedoch bei drei anderen von Türkis-Grün geplanten Punkten gesprächsbereit gezeigt - den Tests betreffend der Berufsgruppen, jenen für Zugänge zu Gastronomie, Tourismus oder Events sowie jenen in Regionen mit hohem Infektionsgeschehen.
Man werde bezüglich dieser Punkte nun einen „Arbeitsprozess“ starten, kündigte Anschober an. Dieser sehe so aus, dass das Gesundheitsministerium bis Freitag „dazu rechtliche Vorschläge machen“ wird, in der nächsten Woche werde dann in einem gemeinsamen Gesundheitsausschuss damit gearbeitet werden.
Türkise Unklarheit um Wiedereröffnung der Schulen
Auf eine konkrete Antwort auf die Frage, was das alles nun für die Schulen bedeute, wollte sich Anschober nicht festlegen. Die Regierung werde aber entsprechend informieren. Zuvor hatten sich ÖVP-Klubchef Wöginger und sein Parteikollege, Bildungsminister Heinz Faßmann, dazu gegensätzlich geäußert.
Konkret hatte Wöginger auf die Frage, ob auch die Schulen bis 24. anstatt nur bis zum 18. Jänner geschlossen bleiben, geantwortet: „Ja, Lockdown ist Lockdown.“ Faßmann hingegen betonte kurz darauf im Ö1-„Mittagsjournal“, dass die Schulen von jener Verordnung, die die Verlängerung des Lockdowns festgelegt, nicht umfasst seien. Daher gelte für die Schulen weiterhin die derzeit gültige Gesetzeslage: Mit 7. Jänner starte das Distance Learning, ab 18. Jänner die Präsenzlehre. Auf die Frage, weshalb Wöginger das anders sieht, meinte Faßmann: „Es ist eher die Frage, ob man immer genau weiß (..), was in dieser Covid-Notmaßnahmenverordnung drinnen steht. Da bin ich nicht sicher, ob jeder genau weiß, dass hier die Schule einen eigenen rechtlichen Weg gehen darf und muss.“ Er geht also offenbar von Wissenslücken aus.
Fest steht: Ursprünglich war geplant gewesen, dass jene Personen, die sich einer Testung auf den Erreger Sars-CoV-2 unterziehen, bereits eine Woche früher Vorteile lukrieren können - etwa den Besuch von Kultur- und Sportveranstaltungen oder den Einkauf von Gütern, die man nicht täglich braucht, beispielsweise Kleidung oder Bücher. Zudem sollten persönliche Dienstleister wie Friseure mit 17. Jänner wieder Kunden empfangen können und die Schulen den Präsenzunterricht aufnehmen.
Parlamentswebseite zusammengebrochen
Eine entsprechende Novelle, die das Freitesten ermöglicht hätte, war kurz vor Jahreswechsel in eine dreitägige Begutachtung geschickt worden - bis gestern, Sonntag. Ein Vorgehen, das bei den Oppositionsparteien und vielen Bürgern für Unmut sorgte, die Stellungnahmen zu dem Gesetz einbringen wollten - und das auch taten. Allerdings: Aufgrund des Andranges - allein in der Nacht auf Sonntag wurden mehr als 3000 Stellungnahmen eingebracht - brach die Website des Parlaments eine Zeitlang zusammen.
„Tausende Bürger werden derzeit durch die unzulänglichen Serverkapazitäten des Parlaments an ihrer Mitsprache im Begutachtungsverfahren der neuen Corona-Gesetze gehindert", kritisierte FPÖ-Klubchef Herbert Kickl (FPÖ). Auch die Neos beanstandeten die türkis-grüne Praxis: „Diese Welle des Bürgerprotestes zeigt, dass der Gesundheitsminister das Gesetz grundlegend überarbeiten und eine ordentliche Begutachtung sicherstellen muss", schrieb der stellvertretende Parteichef Nikolaus Scherak in einer Aussendung.
Am Sonntag wurde die Kritik noch lauter, sodass letztlich alle drei Oppositionsparteien nicht nur (verfassungsrechtliche) Bedenken ankündigten, sondern auch, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern.
Massentest-Anmeldung ab heute möglich
Mit heute, Montag, ist die Anmeldung zur zweiten Runde der Massentests möglich, die ab 15. Jänner starten sollte. Anmeldung und Termine zu den Antigentests in allen Bundesländern finden sich auf dem Online-Portal "Österreich-Testet.at".
Über die kostenlose Rufnummer 0800/220 330 können Rückfragen gestellt bzw. ab sofort auch Terminvereinbarungen durchgeführt werden.
(Red./APA)
