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Anti-Minarett-Spiel: Parteichef soll ausgeliefert werden

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Staatsanwalt will Gerhard Kurzmann strafrechtlich verfolgen. Am Donnerstag distanzierte sich auch FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache davon, rügen werde er Kurzmann jedoch nicht.

GRAZ/WIEN (red./APA). Das Anti-Minarett-Spiel der steirischen FPÖ hat jetzt ein juristisches Nachspiel: Die Staatsanwaltschaft Graz wird, wie sie am Donnerstag mitteilte, beim Nationalrat die Aufhebung der Immunität des steirischen FPÖ-Obmannes Gerhard Kurzmann beantragen. Außerdem will sie nach dem Mediengesetz eine Deaktivierung des Spiels auf der Homepage der FPÖ Steiermark erwirken.

Im Moment sei das Verfahren abgebrochen, weil Kurzmann aufgrund seines Nationalratsmandats Immunität gegenüber Strafverfolgungen genieße, erklärte die Staatsanwaltschaft. Anlass für die Ermittlungen war eine Anzeige der steirischen Grünen am Dienstag gewesen: wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren.

 

„Nicht sein Kindermädchen“

In dem Spiel mit dem Titel „Moschee baba“ geht es darum, möglichst viele Minarette, Moscheen und Muezzine, die nacheinander am Bildschirm erscheinen, abzuschießen. Die User-Zahl stieg innerhalb von 48 Stunden auf über 100.000 an. Doch das Spiel zog auch heftige Kritik nach sich: Von der Islamischen Glaubensgemeinschaft, vom Grazer Diözesanbischof Egon Kapellari und von allen anderen Parteien.

Am Donnerstag distanzierte sich auch FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache davon: Das Spiel sei eine persönliche Entscheidung Kurzmanns gewesen, der am 26. September als Spitzenkandidat der steirischen Freiheitlichen eine Landtagswahl zu schlagen hat. „Ich hätte ihm das nicht angeraten.“

Die Anzeigen wegen Verhetzung (nach den Grünen erstattete am Mittwoch auch die Islamische Glaubensgemeinschaft Anzeige) kann Strache allerdings nicht nachvollziehen. Und auch rügen werde er Kurzmann nicht: „Ich bin nicht sein Kindermädchen.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.09.2010)