Die Opposition kann über den Bundesrat verhindern, dass Minister Anschober mehr Rechte erhält. Deswegen wird auch das Freitesten nicht möglich. Die Koalition wiederum kann als Reaktion darauf auch allein den Lockdown verlängern.
In Zeiten von Coronatests muss man Abstriche machen, auch bei politischen Vorhaben: Die Regierung bringt ihre Idee des Freitestens aus dem Lockdown ab dem 18. Jänner nicht rechtzeitig durch das Parlament. Der Bundesrat, in dem die Opposition die Mehrheit hat, spielt nicht mit. Türkis-Grün wirft nun der Opposition vor, schuld daran zu sein, dass der Lockdown für alle eine Woche länger dauert. Umgekehrt kritisieren SPÖ, FPÖ und Neos die Vorgangsweise der Koalition. Aber worum geht es bei dem Streit und wer kann nun was entscheiden?
1 Warum ist es diesmal so wichtig, wie der Bundesrat abstimmt?
Die jetzige Gesetzeslage erlaubt es nicht, Menschen mit bzw. ohne Coronatest unterschiedlich zu behandeln. Darum wollen ÖVP und Grüne per Gesetz Gesundheitsminister Rudolf Anschober zu dieser Vorgangsweise ermächtigen. Die Details – wer soll sich wann wofür freitesten dürfen – würde erst Anschober in seiner Verordnung festlegen. Angekündigt wurde von der Regierung, dass man ab 18. Jänner mehr Rechte (Gasthaus, Ausgehregeln, Theater) nur jenen gewähren will, die sich einem Coronatest unterzogen haben. Der Rest soll eine Woche länger darauf warten. Im Gegensatz zu manch anderen Vorhaben drängt also die Zeit. Ein Gesetz müsste davor durch National- und Bundesrat gehen. Im von den Landtagen beschickten Bundesrat hat aber die Opposition (SPÖ, FPÖ, Neos) die Mehrheit.
