Raphael Warnock konnte sich in der Stichwahl durchsetzen. Gewinnt auch der zweite demokratische Kandidat einen Senatssitz, hätte Bidens Partei in beiden Parlamentskammern die Oberhand. Jon Ossoff erklärte sich bereits zum Sieger, die Medien halten sich mit der Prognose noch zurück.
In den USA haben sich die Demokraten nach eigenen Angaben auch im Rennen um den zweiten Senatssitz in Georgia durchgesetzt. Nachdem er seinen Vorsprung im Laufe der Auszählung stetig ausbaute, erklärte sich der demokratische Kandidat Jon Ossoff am Mittwoch zum Sieger. Mit dem zweiten Sitz hätten die Demokraten des designierten US-Präsidenten Joe Biden in beiden Parlamentskammern die Oberhand.
Der 33-jährige Ossoff bedankte sich in einer auf sozialen Medien übertragenen Ansprache für das Vertrauen und kündigte an, sich insbesondere für ein "stabiles" Gesundheitssystem einsetzen zu wollen. Ossoff liegt nach dem aktuellen Auszählungsstand mit einem Vorsprung von 16.370 Stimmen und einem Abstand von rund 0,4 Prozentpunkten knapp vor dem bisherigen republikanischen Amtsinhaber David Perdue (71). US-Medien hielten sich zunächst dennoch mit Prognosen zum Ausgang der Stichwahl zurück, unter anderem weil bis Freitag noch mehrere tausend Briefwahlstimmen aus dem Ausland eintreffen können.
Bei der zweiten Stichwahl vom Dienstag konnte sich der Demokrat Raphael Warnock den Prognosen der US-Medien zufolge knapp gegen die republikanische Amtsinhaberin Kelly Loeffler durchsetzen. Das ging Mittwochfrüh (Ortszeit) aus übereinstimmenden Vorhersagen der Sender NBC, CBS, ABC und CNN sowie der Nachrichtenagentur AP hervor.
Auszählung dauert an
Bis beide Sieger definitiv feststehen, könnte es noch dauern. Der oberste Wahlaufseher in Georgia, Brad Raffensperger, erwartet erst am Mittwochmittag (Ortszeit/abends MEZ) mehr Klarheit. "Es ist sehr eng", sagte Raffensperger dem Nachrichtensender CNN. "Hoffentlich haben wir bis zum Mittag eine bessere Vorstellung davon, wo wir uns befinden." Die Auszählung werde im Laufe der US-Nacht voraussichtlich pausieren, sagte Raffensperger.
Der Staatssekretär wies darauf hin, dass neben Tausenden noch nicht ausgezählten Stimmen aus verschiedenen Bezirken noch um die 17.000 Stimmzettel unter anderem von Militärangehörigen im Ausland erwartet würden, die angesichts des knappen Rennens wichtig werden könnten. Die Frist für den Eingang dieser Briefwahlunterlagen laufe gar erst am Freitag um 17 Uhr (Ortszeit/23 Uhr MEZ) ab.
Spitz auf Knopf im Senat
Aktuell halten Bidens Demokraten 48 der 100 Senatssitze. Mit Siegen von Warnock und Ossoff würden sie de facto die Mehrheit übernehmen, weil bei einer Pattstellung von 50:50 der künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris die entscheidende Stimme zufiele. Der Senat muss nahezu alle großen politischen Vorhaben des Weißen Hauses, wie etwa Steuer- und Immigrationsreformen, absegnen. Zudem fällt den Senatoren die Aufgabe zu, wichtige Mitglieder des Regierungsteams Bidens, vom Außenminister bis zur Finanzministerin, zu bestätigen.
Mit einer demokratischen Mehrheit im Senat im Rücken könnte Biden, der am 20. Jänner ins Weiße Haus einzieht, seine Agenda vorantreiben, während er mit einem republikanisch dominierten Senat im Nacken seine Ziele zurückschrauben müsste. Zumindest bis nach den Kongresswahlen Ende 2022 würde der künftige Präsident innenpolitisch relativ zahnlos agieren und sich kompromissbereit zeigen müssen.
Ein Beispiel: Seine weitreichende Steuerreform 2017 brachte Trump nur durch, weil er das Abgeordnetenhaus und den Senat in republikanischer Hand wusste. Nachdem die Demokraten nach den Kongresswahlen 2018 die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernommen hatten, drehte sich der politische Wind in Washington. Trump konnte in der zweiten Hälfte seiner Präsidentschaft kaum noch signifikante innenpolitische Akzente setzen. Eines seiner zentralen Wahlversprechen, eine Reform des Gesundheitswesens, konnte er nicht durchbringen.
Auf des Messers Schneide
Zur Stichwahl in Georgia kam es, weil bei den Wahlen im November keiner der Kandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen für sich verbuchen konnte. Mehr als drei Millionen der rund sieben Millionen Wahlberechtigten haben ihre Stimme im Vorfeld abgegeben, wobei die Wahlbeteiligung in den demokratischen Gebieten rund um Atlanta besonders hoch war.
Die Abstimmung in Georgia ist nicht nur wegen der künftigen Sitzverteilung im Senat so wichtig. Sie ist auch aus ideologischer Sicht von größter Bedeutung, weil die Kandidaten unterschiedlicher kaum sein könnten. Der 33-jährige Filmemacher Ossoff und der Schwarze Pastor Warnock stehen am linken Rand der Demokraten. Im ganzen Land laufen seit Wochen von konservativen Gruppen finanzierte Werbespots, in denen im Fall eines Siegs von Ossoff und Warnock vor einer „sozialistischen Zukunft Amerikas“ gewarnt wird.
Essenziell für Trumps Zukunft
Die Multimillionäre Perdue und Loeffler wiederum stehen auch nach Trumps Niederlage felsenfest hinter dem Präsidenten, beide gelten als erzkonservativ. Perdue arbeitete jahrelang als Topmanager, unter anderem für Reebok, ehe er in die Politik wechselte. Loeffler machte als Spitzenbankerin Karriere, sie ist mit dem Vorsitzenden der New Yorker Börse, Jeffrey Sprecher, verheiratet.
Entscheidend könnte das Ergebnis in Georgia auch für die Zukunft Trumps sein: Gewinnen die Republikaner, kann sich der abgewählte Präsident den Sieg auf seine Fahnen heften. Verlieren Perdue und Loeffler, werden die Rufe nach einem Ende der Regentschaft Trumps lauter werden. Ein neuer Kandidat könnte sich für 2024 in Stellung bringen.
(Ag./stef)
