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USA

Doppelsieg in Georgia: Die Demokraten erobern Mehrheit im US-Senat

Zurück im Weißen Haus: Joe Biden (hier auf einem Archivbild von 2014) tritt nach dem Wahlsieg von Georgia gestärkt seine Präsidentschaft an.
Zurück im Weißen Haus: Joe Biden (hier auf einem Archivbild von 2014) tritt nach dem Wahlsieg von Georgia gestärkt seine Präsidentschaft an.(c) Pete Souza/Zuma/picturedesk.com
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Die Demokraten siegten bei den Stichwahlen in Georgia und übernehmen damit die Macht im Senat. Mit dem Kongress im Rücken kann Joe Biden weitreichende Politikvorhaben in Angriff nehmen.

New York/Atlanta. Nach zwei Stichwahlen in Georgia übernimmt die demokratische Partei von Joe Biden wohl die Macht in Washington. Am Mittwoch erklärten die US-Medien zunächst Raphael Warnock und dann auch Jon Ossoff zum Wahlsieger. Die beiden Demokraten werden in den US-Senat einziehen. Demnach werden nach Bidens Angelobung als Präsident am 20. Jänner das Weiße Haus, der Senat und das Abgeordnetenhaus in demokratischer Hand sein. Der Showdown in dem Bundesstaat war mit Hochspannung erwartet worden, weil das Ergebnis die künftige Machtverteilung im Senat bestimmt. Überschattet wurde die Wahl von Randalen in Washington, Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump drangen ins Kapitol ein.

Die Republikaner von Trump halten 50 der 100 Sitze in der Kongresskammer. Mit den zwei Siegen in Georgia ziehen die Demokraten gleich. Es kommt zu einer 50:50-Pattstellung, bei der die entscheidende Stimme der künftigen Vizepräsidentin Bidens, Kamala Harris, zufallen wird. De facto übernehmen die Demokraten die Kontrolle des Gremiums.

Mit der Niederlage in Georgia ist auch die Wahlschlappe von Trumps Republikanern perfekt.

Bis zuletzt kämpfte der Präsident für seine Partei um die Mehrheit im Senat, noch am Montag hielt er in Georgia eine seiner berüchtigten Wahlkampfrallyes ab. Dabei warnte er einmal mehr vor einem Abdriften der USA in den „Kommunismus“, sollten Bidens Demokraten die Kontrolle in Washington übernehmen.