Die portugiesische Regierung will die umstrittenen Wirtschaftsabkommen nun während ihres EU-Ratsvorsitzes vorantreiben. Damit weicht sie von der ablehnenden Haltung der sozialdemokratischen Parteikollegen in der EU ab.
Zwei der kontroversiellsten politischen Vorhaben der Europäischen Union sollen nach dem Willen der portugiesischen Regierung während der sechs Monate ihres am 1. Jänner begonnenen EU-Ratsvorsitzes vorangetrieben werden. Sowohl beim fertig verhandelten Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay sowie beim kürzlich dem Grunde nach vereinbarten Investitionsabkommen mit der Volksrepublik China hofft die Regierung in Lissabon darauf, die hartnäckigen Widerstände in mehreren Mitgliedstaaten zu überwinden und auch im Europaparlament eine Mehrheit herbeiführen zu können.
„Wir stehen in der Pflicht. Wir haben im Juli 2019 die politische Übereinkunft mit den Mercosur-Staaten geschlossen. Unsere Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel“, sagte Außenminister Augusto Santos Silva am Donnerstag bei einem Pressegespräch mit EU-Korrespondenten. „Europas strategische Autonomie bedeutet nicht, dass wir eine Festung sind, die für andere geschlossen sind. Sondern wir sind offen für internationalen Handel. Das hat auch eine geopolitische Komponente.“