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Portugal macht Druck bei Mercosur und China

BELGIUM-EU-AGRICULTURE
Demonstration gegen das Abkommen im Dezember in Brüssel. Portugal will es vorantreiben. (Archivbild)APA/AFP/Belga/LAURIE DIEFFEMBACQ
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Die portugiesische Regierung will die umstrittenen Wirtschaftsabkommen nun während ihres EU-Ratsvorsitzes vorantreiben. Damit weicht sie von der ablehnenden Haltung der sozialdemokratischen Parteikollegen in der EU ab.

Zwei der kontroversiellsten politischen Vorhaben der Europäischen Union sollen nach dem Willen der portugiesischen Regierung während der sechs Monate ihres am 1. Jänner begonnenen EU-Ratsvorsitzes vorangetrieben werden. Sowohl beim fertig verhandelten Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay sowie beim kürzlich dem Grunde nach vereinbarten Investitionsabkommen mit der Volksrepublik China hofft die Regierung in Lissabon darauf, die hartnäckigen Widerstände in mehreren Mitgliedstaaten zu überwinden und auch im Europaparlament eine Mehrheit herbeiführen zu können.