Die Präsidentenwahl Mitte Juni wirft ihre Schatten voraus. Erzkonservative Kräfte torpedieren Amtsinhaber Rohani bei jeder Gelegenheit.
Es war eine klare Kampfansage: Gegen den Willen des iranischen Präsidenten Hassan Rohani trug das Parlament in Teheran den Behörden der Islamischen Republik kürzlich per Gesetz auf, die Urananreicherung von etwa vier Prozent auf 20 Prozent hochzufahren. Rohani wehrte sich, weil er wusste, dass dies seine Bemühungen um eine Erhaltung des internationalen Atomvertrags von 2015 erschweren, wenn nicht unmöglich machen würde.
Doch Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf blieb hart. Das Gesetz sei nötig, um die Interessen des iranischen Volkes zu schützen, erklärte er. Rohani musste sich beugen. Seit einigen Tagen läuft die höhere Urananreicherung, die nach dem 2015er Vertrag strikt verboten ist: Iranische Hardliner bringen sich für die Präsidentenwahl im Juni in Position.
Vom Atomstreit bis zum Ptresischen Golf
Auch im Persischen Golf wollen Rohanis Gegner die Politik des Präsidenten durchkreuzen. Schnellboote der Revolutionsgarde kaperten einen südkoreanischen Tanker und seine 20 Besatzungsmitglieder – kurz vor dem Besuch des südkoreanischen Vize-Außenministers Choi Jong-kun in Teheran. Bei der Visite will Rohanis Regierung die Koreaner dazu bewegen, sieben Milliarden Dollar an iranischem Vermögen freizugeben, die im Zuge amerikanischer Sanktionen eingefroren wurden.
