Das Innenministerium wollte die Möglichkeiten für rechts unterwanderte, demokratiefeindliche Anti-Covid-Demos rigoros einschränken. Der Plan blieb vorerst zahnlos.
Die Bewegung der Anti-Covid-Demos erreicht eine nicht dagewesene Dynamik. Während erst gegen Impfungen oder Corona-Restriktionen demonstriert wurde, geht es der Bewegung mittlerweile um mehr. Sie wurde teilweise rechtsextrem unterwandert, Demonstranten wähnen sich mitunter in einer Diktatur, und Szenen, wie sie nun in Washington zu sehen gewesen sind, beflügeln Fantasien der Bewegung, wie die Kommunikation in einschlägigen Gruppen zeigt.
Erstarkende rechtsextreme Umsturzpläne unter dem Deckmantel besorgter Gegner der Corona-Restriktionen? Dem wollen Behörden einen Riegel vorschieben. Am Donnerstag wurde im Innenministerium über eine neue Vorgangsweise verhandelt. Aber während ursprünglich von einer Ideologie-Prüfung der Demo-Anmelder, einem Ausnutzen aller Möglichkeiten zur Untersagung dieser Demos die Rede war, blieb davon laut einer Medienunterlage des Ministeriums wenig über.
Die angedachten Möglichkeiten der Untersagung oder Auflösung einer Versammlung sind kein Thema mehr. Die Richtlinie beinhaltet drei vergleichsweise belanglose Punkte: Analyse der Social-Media-Aktivitäten der Anmelder, enger Austausch zwischen Sicherheitsbehörden, stärkere Polizeipräsenz.
Ursprünglich war von einer Richtlinie in vier Punkten die Rede: eine Analyse der Anmeldung im Vorfeld, Möglichkeiten der Untersagung einer Versammlung, Möglichkeiten der Auflösung einer Versammlung und die taktische Vorgehensweise bei der Auflösung.
Davon ist nur der erste Punkt geblieben: Demnach soll künftig die Analyse der Anmeldungen im Vorfeld verstärkt werden. „Bisherige Erkenntnisse zeigen, dass die Versammlungen über soziale Medien beworben werden. Oftmals in einem Maß, das die gemeldete Teilnehmerzahl weit übersteigen lässt. Darüber werden auch dem Strafrecht zuwiderlaufende Postings in die Beurteilung einfließen. Das verbale Eskalationspotenzial ist ein entscheidender Faktor bei der Untersagung einer Versammlung“, heißt es.
Prüfung von Social Media-Profilen und Kontakten? Heikel
Im Vorfeld war im Ministerium die Rede davon, stärker den ideologischen Background der Person, die eine Demo anmeldet, zu analysieren: Indem man Social-Media-Aktivitäten oder persönliche Verbindungen zu Rechtsextremen beurteilt. Das soll verhindern, dass etwa ein No-Name eine Kundgebung anmeldet, bei der dann rechtsradikale Prominenz marschiert. Und im Idealfall solle so eine Versammlung im Vorfeld untersagt werden, hieß es Donnerstagvormittag aus dem Innenressort. Daraus dürfte aber nichts geworden sein, von einer Ideologie-Prüfung ist keine Rede mehr.
Wie heikel eine solche wäre, erklärt Verfassungsrechtler Theo Öhlinger: „Nach jedem, der eine Versammlung anmeldet, das Internet zu durchsuchen, Freundschaften oder Social-Media-Aktivitäten zu analysieren, das wäre ein Problem. Es muss einen Anlass geben, etwa einen Zusammenhang mit einer Straftat.“ Rechtes Gedankengut allein reiche ebenso wenig für ein Untersagen einer Versammlung aus wie Impf-Gegnerschaft oder auch Aktivitäten in einschlägigen Kommunikationskanälen, in denen vom Sturm auf das Parlament fantasiert wird. Dafür müssten schon konkrete Pläne besprochen werden, so Öhlinger.
Die Zeit drängt
Einfacher lassen sich da wohl behördeninterne Pläne für eine effizientere Taktik umsetzen: Künftig sollen sich die Landespolizeidirektionen intensiver über die (immer gleichen) Personen, die Demos anmelden, austauschen. Auch die Einsätze sollen länderübergreifend von der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit koordiniert und die Polizeipräsenz gestärkt werden. Im Innenministerium hielt man am Donnerstagabend fest, bei dem Papier handle es sich nur um Eckpunkte.
Die umfassende Richtlinie werde bald zur Gänze präsentiert. Die neue Vorgehensweise soll auch umgehend umgesetzt werden, hieß es aus dem Ministerium. Schließlich sind etliche Demos dieser Art geplant, am 16. Jänner etwa eine Großdemonstration in Wien. Unterstützer sprechen von Tausenden Teilnehmern und planen Busreisen aus ganz Österreich zu den Demos.
(Die Presse)
