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Analyse

Was Biden mit dem Senat im Rücken umsetzen kann

Joe Biden bei einem Wahlkampfauftritt Anfang der Woche in Atlanta, Georgia.
Joe Biden bei einem Wahlkampfauftritt Anfang der Woche in Atlanta, Georgia.(c) REUTERS (JONATHAN ERNST)
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Der Wahlsieg in Georgia beschert den Demokraten die Mehrheit im Kongress, mit weitreichenden Folgen für Joe Bidens Agenda. Völlig freie Hand hat der künftige Präsident der USA trotzdem nicht.

Im Schatten des Sturms auf das Kapitol wurden in Georgia die Weichen für die ersten beiden Jahre der Amtszeit von Joe Biden gestellt. Raphael Warnock und Jon Ossoff holten für die Demokraten die zwei ausstehenden Senatorensitze. Nach einem hauchdünnen Rennen erklärten die US-Medien in der Nacht auf Donnerstag auch den 33-jährigen Ossoff zum Sieger. Künftig werden in der Kammer 50 Republikaner ebenso vielen Demokraten gegenübersitzen. Bei einem Unentschieden fällt der designierten Vizepräsidentin, Kamala Harris, die entscheidende Stimme zu. Bidens Demokraten übernehmen de facto die Mehrheit.

Zumindest bis nach den Zwischenwahlen Ende 2021 weiß der nächste Präsident also sowohl das Abgeordnetenhaus wie auch den Senat auf seiner Seite. Grundsätzlich ist das die Voraussetzung für weitreichende legislative Änderungen, vor allem, wenn diese parteipolitisch motiviert sind und ein überparteilicher Konsens kaum zu finden wäre. Die zwei wichtigsten Beispiele der jüngeren Geschichte sind die Gesundheitsreform von Barack Obama 2009 sowie die Steuerreform von Donald Trump 2017. Beide Präsidenten drückten ihre Agenda gegen den Willen der Opposition durch, Obama mit Unterstützung des demokratischen Kongresses, Trump mithilfe der Mehrheit seiner Republikaner in beiden Kammern.