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Morgenglosse

Kein freies Demo-Geleit für Rechtsradikale

Die Demonstrationen gegen Anti-Corona-Maßnahmen werden zunehmend instrumentalisiert
imago images/IPA Photo
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Keine Idee sollte zu absurd sein, als dass man nicht dafür demonstrieren können muss. Zusehen, wie Rechtsradikale unter dem Corona-Deckmantel einen Mob hinter sich sammeln, geht trotzdem nicht.

Eine erfundene Pandemie, bald zwei Millionen Covid-Tote, die es in Wahrheit nicht gibt, Totalüberwachung mittels PCR-Test oder die Anbindung an das 5G-Netz via eingeimpftem Chip. Keine Verschwörungstheorie sollte zu absurd, keine Idee zu dumm sein, als dass man nicht daran glauben können muss - oder, wenn man meint, dafür oder dagegen demonstrieren, wenn es sein muss mit Polizeischutz. 

Aber nicht nur langsam - Rechtsradikale waren vorigen Frühling schon an vorderster Front der „Corona-Demos" dabei - zeigt sich, man darf diese Bewegung nicht länger als verwirrte Schwurbler oder Covidioten abtun. Darüber zu lachen fällt leicht, aber die Dynamik der Bewegung ist zu stark dafür geworden. Zu schnell lassen sich viele Tausende in einen Strudel aus Desinformation, Manipulation und letztlich Radikalisierung hineinziehen. Corona-Frustrierte, die Existenzen verloren haben, Impfskeptiker, Esoterische, Eltern, die sich mit Bildern schwer behinderter Kinder gegen Pharmakonzerne aufstacheln lassen und viele jener Menschen, die mit der Flut an Schwachsinn im Internet noch nie umgehen konnten und alles glauben, sie sind ein gefundenes Fressen: Für Rechtsradikale, Demokratiefeinde, denen das Virus im Grunde so egal ist wie die Sorgen derer, die sie aufhetzen. Aber, sie würden gern alles brennen sehen und der Sturm auf das Kapitol in Washington hat ihnen erst zuletzt feuchte Träume bereitet.  

Und, die unverhohlen von ähnlichen Angriffen auf die Demokratie fantasieren: Ein Sturm aufs Parlaments, Anschläge auf die Polizei, Attacken auf Medien, und so weiter. Diese Bewegung als Pöbel, als Verblendete, als den rechten Bodensatz, mit dem man in diesem Land eben leben müsse abzutun, das geht nicht mehr. Das wissen die Sicherheitsbehörden - aber die stehen vor einem echten Dilemma. Versammlungsfreiheit einschränken? Wegen der Ideologie derer, die Demonstrationen anmelden? Äußerst heikel, von Behörden (man bedenke Restriktionen für Ermittlungen in digitalen Medien, vom angeschlagenen zuständigen BVT ganz zu schweigen) kaum umzusetzen und von findigen Demo-Veranstaltern leicht zu umgehen - meldet eben ein No-Name die Versammlung an. In ein Grundrecht eingreifen, eine Demonstration untersagen oder womöglich mit Gewalt auflösen, weil Covid-Schutzmaßnahmen nicht eingehalten werden? Geht auch nicht, wie Gerichte schon festgestellt haben. Grundrecht sticht Verwaltungsübertretung.

Zuschauen, wie Neonazis wie Gottfried Küssel oder die rechtsextremen Identitären eine neue Plattform finden, einen Mob hinter sich sammeln und Behörden angesichts deren äußerst beschränkter Handlungsmöglichkeit verhöhnen - und das genüsslich in ihren Medienkanälen breittreten? Geht genauso wenig. Und so gilt es dringend, so grundrechtskonforme wie wirkungsvolle Wege zu finden, dieser Bewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen. Wenn es denn sein muss, den angekündigten Großdemonstrationen mit einem Großaufgebot an Polizei Einhalt zu gebieten. Und Verwaltungsübertretungen (Masken, Abstände) bis offenkundige Wiederbetätigung (nach Hitlergrüßen bei einer solchen Demo in Braunau wurden Ermittlungen erst eingeleitet, nachdem der Polizei Social Media-Bilder davon geschickt wurden) konsequent zu ahnden. Ein riesiger Aufwand, immense Kosten? Ja. Aber was bei (linken) Demonstrationen gegen den früheren WKR-Ball, bei Fridays for Future-Demos oder sogar bei Wiener Fußball-Derbys möglich ist, das müssen Neonazi-Umtriebe unter dem Corona-Mantel in jedem Fall wert sein.

 

 

(Presse)