Der Entwurf für das dazugehörige Gesetz lag allerdings bis Freitagmittag den Fraktionen noch nicht vor.
Die Corona-Eintrittstests für Veranstaltungen und möglicherweise auch den Tourismus sollen bereits kommenden Donnerstag vom Nationalrat beschlossen werden. Für diesen Tag ist eine entsprechende Sondersitzung angesetzt, hieß es am Freitag von Parlamentsfraktionen.
Freilich gibt es bisher nur das parlamentarische Prozedere für die Zugangstests. Denn der Entwurf für das dazugehörige Gesetz lag bis Freitagmittag den Fraktionen noch nicht vor. Allerdings war zuletzt von einer Verständigung zwischen Koalition und SPÖ ausgegangen worden. Gelingt dies, wird am Dienstag in einem Gesundheitsausschuss das Gesetz fertig fürs Plenum gemacht, wo am Donnerstag der Beschluss erfolgt.
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Auch am Mittwoch tagt der Nationalrat außertourlich, nämlich auf Antrag der SPÖ zum angeblichen Impfversagen der Regierung. Die Debatte wird ab 10.30 Uhr für rund drei Stunden geführt. Danach wird es für die Mitglieder des Ibiza-U-Ausschusses stressig, denn die für Mittwoch angesetzte Sitzung findet nach dem Plenum noch statt, allerdings mit einer Auskunftsperson weniger. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kann wegen einer Operation am Kehlkopf nicht ins Parlament kommen.
(APA)
