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Covid-19

Reintesten statt Freitesten: Koalition einigt sich mit SPÖ auf Corona-Teststrategie

Antigentest
Antigentest(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
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Ein negatives Testergebnis soll künftig Voraussetzung für den Besuch von Veranstaltungen, Krankenhäusern und Hotels sein. Der Handel und die Gastronomie sind von der Neuregelung nicht betroffen. Für gewisse Berufsgruppen kommt zudem eine Verpflichtung, sich wöchentlich testen zu lassen.

Nach dem gescheiterten "Freitesten" hat sich die Regierung mit der SPÖ und den Sozialpartnern auf eine neue Corona-Teststrategie geeinigt. An Details wird zwar noch gefeilt, die Eckpunkte stehen aber fest. So soll ein negatives Testergebnis künftig Voraussetzung für den Besuch von Veranstaltungen, Krankenhäusern und Hotels sein. Auch bestimmte Berufsgruppen und Schüler sollen sich regelmäßig testen lassen. Die Neos reagieren vorsichtig positiv, die FPÖ lehnt die Pläne ab.

Der ursprüngliche Plan der Regierung hatte ja vorgesehen, dass man sich auch aus einem Lockdown freitesten und so unbeschränkt den Handel, aber auch die Gastronomie nutzen kann. Dies war von der Opposition aus unterschiedlichen Gründen abgelehnt und damit zu Fall gebracht worden, da mit einer Blockade im Bundesrat eine Verzögerung von rund zwei Monaten einhergegangen wäre.

Einigung mit SPÖ und Sozialpartnern

Nun hat sich die Koalition mit der SPÖ und den Sozialpartnern auf Eckpunkte geeinigt, die den Handel und die Gastronomie aussparen. Konkret geplant ist nach APA-Informationen, dass bei Veranstaltungen ab 20 Teilnehmern und in Hotels beim Eintritt ein Test vorgelegt werden muss, der nicht älter als 48 Stunden ist. Kontrollieren sollen die Betreiber. Wer in den letzten drei Monaten eine Covid-Erkrankung überwunden hat, muss sich nicht testen lassen.

Außerdem sollen sich gewisse Berufsgruppen (u.a. Lehrer und Lagerarbeiter) wöchentlich testen lassen, wenn sie Kundenkontakt haben oder wenn Abstandsregeln nicht eingehalten werden können. Arbeitsrechtliche Details müssen nach Angaben des ÖGB noch geklärt werden. Vereinbart ist aber u.a. ein Kündigungsschutz bei positiven Ergebnissen. Wer sich nicht testen lassen will, muss eine höherwertige FFP2-Maske tragen. Im Gespräch ist auch eine Maskenpause.

Zur Durchführung der Tests werden die Bundesländer eine regelmäßige Infrastruktur anbieten. Wien hat sie schon aufgebaut, andere Länder planen sie oder setzen sie bereits um. Die Testungen können aber auch direkt in Betrieben, Apotheken oder Labors durchgeführt werden. In weiterer Folge will man mehr und mehr auf Selbsttests setzen, sobald diese zugelassen und ausreichend verlässlich sind - eine Initiative, die schon vor einiger Zeit von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gesetzt worden war. Großflächig - und wöchentlich - zum Einsatz kommen sollen diese Tests auch an Schulen.

"Um sicher durch die nächsten Monate zu kommen, sind zwei Dinge wesentlich: Impfen und testen", sagte SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner in einer schriftlichen Stellungnahme am Samstag. Die konkreten Gesetzespläne will die SPÖ dennoch noch prüfen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gab als Ziel aus, das Infektionsgeschehen nach dem Lockdown so gut wie möglich unter Kontrolle zu halten.

Wann endet der Lockdown?

Wann der Lockdown endet, ist freilich nicht fix. Mit 166 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner ist Österreich aktuell noch deutlich von der seitens der von der Regierung angepeilten 100er-Marke entfernt. Die neue Chefmedizinerin von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), Katharina Reich, deutete daher am Wochenende eine Verlängerung der Einschränkungen an. "Ich weiß, dass die Menschen sich danach sehnen, einen Lockdown am 24. Jänner komplett zu beenden, allerdings können wir es uns mit den derzeitigen Zahlen einfach nicht leisten", sagte sie dem "Standard".

Klar abgelehnt wird die neue Teststrategie von der FPÖ. Klubchef Herbert Kickl wirft der SPÖ vor, umgefallen zu sein und spricht von einem "Freitesten mit einem anderen Mascherl", das nun zum Dauerzustand werde. Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker sieht dagegen einen "Schritt in die richtige Richtung", weil damit eine vorsichtige Öffnung gesetzt werde. Endgültig beurteilen will er die Pläne aber erst, wenn der finale Gesetzentwurf vorliegt.

Einen ersten Entwurf hat das Gesundheitsministerium in der Nacht auf Samstag den Parlamentsparteien übermittelt. Darin sind bereits einige der für das "Reintesten" nötigen Voraussetzungen abgebildet. Die vereinbarte Ausnahme für die Gastronomie findet sich im Entwurf aber noch nicht explizit.

(APA)