Die US-Demokraten drängen auf ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen den scheidenden Präsidenten.
US-Präsident Donald Trump gerät zunehmend unter Druck. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat nun strafrechtliche Konsequenzen für den abgewählten US-Präsidenten gefordert. Grund dafür ist der jüngste Sturm auf das Kapitol in Washington durch Trump-Anhänger. „Leider ist die Person, die die Exekutive anführt, ein gestörter, verwirrter, gefährlicher Präsident der Vereinigten Staaten“, sagte die Topdemokratin in einem vorab veröffentlichten Auszug eines Interviews des Senders CBS, das am Sonntag ausgestrahlt werden sollte. Es dauere nur noch ein paar Tage, bis das Land sicher vor Trump sei, meinte Pelosi. „Aber er hat etwas so Schwerwiegendes getan, dass er strafrechtlich verfolgt werden sollte.“
Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses verlangte den sofortigen Rücktritt Trumps und droht mit einem neuen Amtsenthebungsverfahren gegen den scheidenden Präsidenten. Die Amtszeit des Republikaners endet mit der Vereidigung des Demokraten Joe Biden am 20. Jänner. Pelosi und andere Demokraten argumentieren aber, jeder Tag, den Trump noch im Weißen Haus verbleibt, sei eine Gefahr. Demokratische Abgeordnete haben einen Resolutionsentwurf für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ vorbereitet.
Verhinderung von neuer Kandidatur?
Entschieden würde das Verfahren im US-Senat. Dass es dort noch vor Bidens Vereidigung als neuer US-Präsident abgeschlossen werden könnte, ist quasi ausgeschlossen. Die Demokraten im Kongress dürften mit dem Verfahren ein anderes Ziel verfolgen: Sollte Trump im Senat auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt gleichsam schuldig gesprochen werden, könnte er mit einem Verbot belegt werden, öffentliche Ämter des Bundes zu bekleiden. Damit wäre ihm eine erneute Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2024 verwehrt.
Trump genießt als Präsident Immunität vor Strafverfolgung. Diese Immunität endet aber mit seiner Amtszeit. Amerikanische Medien haben berichtet, dass Trump nach der Wahl vom 3. November mehrfach mit Beratern darüber diskutiert habe, sich selbst zu begnadigen.
Die Selbstbegnadigung eines US-Präsidenten wäre ein Novum. Es ist umstritten, ob ein solcher Schritt rechtlich zulässig wäre. Die US-Verfassung schließt eine Selbstbegnadigung nicht ausdrücklich aus. Trump selbst hat sich in der Vergangenheit überzeugt gezeigt, dass eine Selbstbegnadigung zulässig wäre. Während der Russland-Ermittlungen des FBI schrieb Trump im Juni 2018 auf Twitter: „Wie von zahlreichen Rechtsgelehrten festgestellt wurde, habe ich das absolute Recht, mich selbst zu begnadigen, aber warum sollte ich das tun, wenn ich nichts falsch gemacht habe?“
Twitter sperrt den Präsidenten
Zugleich musste Trump am Samstag auch an einer anderen Front eine Niederlage einstecken. Er wurde von Twitter, einer seiner wichtigsten Kommunikationsplattformen, auf Dauer gesperrt. Als Grund nannte Twitter das „Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt“ nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington durch Trump-Anhänger.
Der scheidende Präsident zeigte sich erbost und erhob schwere Vorwürfe gegen Twitter. In einer über Journalisten im Weißen Haus verbreiteten Mitteilung Trumps hieß es: „Twitter-Mitarbeiter haben sich mit den Demokraten und der radikalen Linken bei der Entfernung meines Kontos von ihrer Plattform abgesprochen, um mich zum Schweigen zu bringen.“
APA/DPA
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.01.2021)