Das umstrittene Anti-Minarett-Spiel der steirischen FPÖ ist auf Antrag der Staatsanwaltschaft gesperrt worden. Die FPÖ will berufen und spricht von politischer Einflussnahme auf die Justiz.
"Liebe Besucher. Aufgrund der politischen Einflussnahme unserer Gegner wurde dieses Spiel durch die österreichische Justiz verboten." Dieser Text findet sich seit Freitagnachmittag auf der Startseite des Online-Spiels "Moschee baba".
Die Staatsanwaltschaft Graz hatte am Donnerstag ein Ermittlungsverfahren gegen die steirische FPÖ eingeleitet, die das Anti-Minarett-Spiel für den Wahlkampf entwickeln ließ. Die Anklagebehörde stellte unter anderem einen, nach dem Mediengesetz eine Beschlagnahme bzw. Sperre der Website durchführen zu lassen. Diesem Antrag sei das Gericht offensichtlich rasch gefolgt, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hans-Jörg Bacher, am Freitag.
Anstoß für die Ermittlungen war eine Anzeige der Grünen und der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich wegen Verdachts auf Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren.
In dem Spiel ging es darum, möglichst viele Minarette, Moscheen und Muezzine, die nacheinander am Bildschirm erscheinen, mit einem Stopp-Schild "abzuschießen". "Moschee baba" sorgte für heftige Kritik quer durch die Parteien.
FPÖ will berufen
Die "falsche Berichterstattung sowie die politische Hetzjagd auf die FPÖ" hätten die Justiz veranlasst, das Spiel zu zensurieren, erklärte die steirische FPÖ am Freitag. Landeschef Gerhard Kurzmann sagte: "Unser Rechtsvertreter hat uns geraten, das Spiel vom Netz zu nehmen und eine Erklärung zu veröffentlichen".
Man werde volle Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Justiz einlegen, kündigte Kurzmann an. Das Hauptziel des Spiels, eine Diskussion zu initiieren und der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, per Abstimmung Einfluss zu nehmen, sei jedenfalls erreicht worden.
(APA/Red.)
