Der Rückzug aus der Politik ist nach einem Plagiat selten – in Österreich. Aber auch international legen Politiker ihre Ämter meistens erst dann zurück, wenn sie ihren Titel verloren haben. Von Guttenberg bis Buchmann: ein Überblick.
Zuletzt war es die Slowakei, die aktiv wurde – wenn auch nur sehr sanft. Nach mehreren Plagiatsvorwürfen in der Spitzenpolitik verließ das Parlament im November ein Gesetz. Nur Studienabschlüsse, die ab 1. Jänner 2021 erworben wurden, können nach einem nachweislichen Betrug aberkannt werden. Wer zuvor plagiierte, kommt davon. Christine Aschbacher (ÖVP) verteidigte ihre Doktorarbeit übrigens an der Universität in Bratislava – und zwar im vergangenen August.
Plagiatsvorwürfe kommen in der Politik immer wieder vor. In der Steiermark kommt mit Aschbacher nun also ein zweiter Fall hinzu: Im Jahr 2017 wurde dem damalige Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann (ÖVP) der Doktortitel von der Universität Graz aberkannt. Buchmann habe „gravierende Verstöße gegen die gute wissenschaftliche Praxis“ beim richtigen Zitieren seiner Quellen begangen. Erst nach einigem Zögern legte er zuerst die Regierungsfunktion, dann auch den Vorsitz des steirischen Wirtschaftsbundes zurück. Die Politik verließ er allerdings nicht: Er wechselte zuerst in den Landtag, dann in den Bundesrat.
Hahn geprüft. Ansonsten gab es in Österreich zwar Diskussionen über die wissenschaftliche Arbeit von Politikern, aber keine Rücktritte. Zum Beispiel beim früheren Wissenschaftsminister und heutigen EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP): 2011 wurde nach einer Prüfung kein wissenschaftliches Fehlverhalten festgestellt – auch wenn die Arbeit (1986 eingereicht) nach aktuellen Standards „nicht den Prinzipien guter wissenschaftlicher Praxis“ entsprach. Auch bei Ex-Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) wurde geprüft, aber nicht aberkannt.
Den wohl prominentesten Fall gibt es in Deutschland: 2011 wurde dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) der Doktortitel aberkannt. Er trat danach – nach einigem Protest – zurück. Später hat Guttenberg laut eigenen Angaben promoviert. 2013 wiederholte sich die Geschichte mit Bildungsministerin Annette Schavan (CDU). Sie ging gegen ihre Aberkennung des Titels juristisch vor. Erfolglos. Die jetzige Familienministerin Franziska Giffey (SPD) verzichtete auf ihren Titel. Ihre Arbeit wird von der FU Berlin erneut geprüft.
(ib)