Der scheidende Präsident soll nach dem Wunsch der Demokraten von künftigen Ämtern ausgeschlossen werden.
Washington. „Anstiftung zum Aufruhr“ lautet der Vorwurf, den die US-Demokraten in ihrem Resolutionsentwurf gegen den scheidenden Präsidenten Donald Trump richten. Die Resolution könnte bereits am Montag im US-Repräsentantenhaus eingebracht werden. Und sie fordert nichts Geringeres als ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Der Präsident muss zwar ohnehin bereits am 20. Jänner an seinen Nachfolger, den Demokraten Joe Biden, übergeben. Sollte Trump aber zugleich auch ein Amtsenthebungsverfahren verlieren, wäre ihm eine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt versperrt.
In dem Resolutionsentwurf wird Trump beschuldigt, bei einer Kundgebung seine Unterstützer angestachelt zu haben. Viele von ihnen stürmten danach das Kapitol in Washington, den Sitz der US-Volksvertretung. Mit seinem Verhalten habe Trump gezeigt, „dass er eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung bleiben wird, wenn er im Amt bleiben darf“. Er müsse von dem Posten entfernt und für künftige Regierungsämter gesperrt werden, heißt es in dem Papier.
