Der scheidende US-Außenminister Mike Pompeo hebt die diplomatischen Kontaktbeschränkungen zu Taiwan auf. Der Zorn der chinesischen Regierung über diesen „Abschiedsgruß“ könnte nun den Inselstaat treffen.
Peking. Nur wenige Tage vor der Amtsübergabe an den Demokraten Joe Biden sendet die Regierung Donald Trumps noch eine klare Botschaft an Peking. Der scheidende US-Außenminister Mike Pompeo hat angekündigt, die jahrzehntealten Beschränkungen für diplomatische Kontakte mit Taiwan aufzuheben. „Damit ist jetzt Schluss“, sagt Pompeo. Bisher wurde die offizielle Kommunikation zwischen den zwei Regierungen nicht direkt abgewickelt, sondern über das American Institute in Taiwan. Die nun abgeschafften Beschränkungen haben zudem besagt, dass Taiwan nicht offiziell als Staat bezeichnet werden darf.
Chinas Führung betrachtet den Inselstaat Taiwan als abtrünnige Provinz, die zurückgeholt werden müsse – notfalls mit Gewalt, wie Chinas Parteichef Xi Jinping nicht müde wird zu betonen. Peking verlangt von seinen diplomatischen Partnern, sämtliche offiziellen Kontakte mit der Regierung in Taipeh zu unterbinden.