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Morgenglosse

Die US-Wähler haben Trump bereits des Amtes enthoben

US-POLITICS-DEMONSTRATION
In neun Tagen, bis zum Amtsantritt von Joe Biden, lässt sich ein Impeachment-Verfahren nicht abschließen.APA/AFP/KENA BETANCUR
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Ein zweites Impeachment-Verfahren ist sinnlos spaltend, ohne Aussicht auf Erfolg und vor allem unnötig so knapp vor Angelobung eines neuen Präsidenten.

Der Schock sitzt tief, das Entsetzen und die Wut sind groß nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington. Die US-Demokraten sind wild entschlossen, noch am Dienstag ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump einzuleiten. Sie werfen dem Staatsoberhaupt vor, den Mob angestachelt zu haben, der am Mittwoch in den Kongress eingedrungen ist. Seit Wochen wiegelt Trump seine Anhänger auf, indem er hartnäckig, aber ohne den geringsten Beweis behauptet, dass ihm der Sieg gestohlen worden sei. Auch zu den Protesten gegen die Kongress-Bestätigung der Wahl von Joe Biden zum neuen Präsidenten hat Trump aufgerufen, wenngleich nicht zum gewaltsamen Einmarsch ins Kapitol; zumindest gibt es dafür noch keinen Beleg.

Auf der Hand liegt: Trump trägt politische Mitverantwortung für das abscheuliche Chaos, das fünf Menschen das Leben gekostet hat. Wie weit seine Schuld reicht, sollen Gerichte klären. Der Bundesstaatsanwalt für Washington hat schon angekündigt, die Rolle Trumps untersuchen zu wollen. Das Amtsenthebungsverfahren aber, das die US-Demokraten nun anstreben, ist sinnlos spaltend, ohne großen Aussicht auf Erfolg (im Senat müssten 17 Republikaner zustimmen) und vor allem unnötig. Denn die US-Wähler haben Trump bereits des Amtes enthoben. In neun Tagen, am 20. Jänner, wird Joe Biden als neuer Präsident angelobt. Vor seiner Inauguration kann der Impeachment-Prozess gegen Trump beim besten Willen nicht abgeschlossen sein. Und ihn nach Ende der Amtszeit abzusetzen, käme dann doch etwas zu spät und stähle dem neuen Mann im Weißen Haus bloß die Show. So viel Aufmerksamkeit verdient Trump nicht mehr.

Die notwendige Aufgabe, ihn auch künftig von sämtlichen politischen Ämtern auszuschließen, kommt den Republikanern oder am Ende den amerikanischen Wählern zu, wenn nicht davor schon Richter ihre Urteile fällen. Auch wenn es noch nicht bei allen seinen Anhängern durchgesickert sein dürfte: Selten hat sich ein Politiker dermaßen gründlich moralisch disqualifiziert wie der notorische Lügner und Demagoge Donald Trump. Ein ebenso einfaches wie unumstößliches Prinzip der Demokratie besteht darin, Wahlniederlagen zu akzeptieren und die für eine beschränkte Zeit geliehene Macht anstandslos wieder abzugeben. Wer dazu nicht fähig ist, dem sollte der Zutritt aufs Spielfeld für immer verwehrt bleiben.