Generalsekretär Ban Ki-moon verurteilt im "Presse"-Interview die "islamophobe" Wahlkampagne der FPÖ, fordert Israel einen längeren Siedlungs-Baustopp von Israel und klagt über Finanzprobleme der UN.
„Die Presse“: Herr Generalsekretär, ich möchte Ihnen zu Beginn unseres Gesprächs ein Videospiel namens „Moschee baba“ zeigen, das die FPÖ im Wahlkampf einsetzt.
Ban Ki-moon (sieht sich das Spiel auf dem Laptop an): Ah, heute Morgen las ich einen Bericht darüber in der Zeitung. Es ist sehr überraschend, das zu sehen. Ich habe immer sehr stark die Wichtigkeit des Dialogs zwischen verschiedenen Religionen und Traditionen betont.
Was halten Sie davon, wenn eine politische Partei Wähler mit einem Spiel begeistern will, in dem man Symbole des Islam, Minarette und Muezzins, gleichsam abschießen kann.
Ban: Das ist total inakzeptabel. Das ist islamophob. Die Verunglimpfung des Glaubens anderer Menschen ist nicht hinnehmbar. Die UNO arbeitet sehr hart für ein besseres Verständnis zwischen den Religionen. Es gibt mehr als sechs Milliarden Menschen auf diesem Planeten mit verschiedenen Hintergründen. Wir sind sehr besorgt über die vielen Konflikte, die durch Missverständnisse und falsche Wahrnehmungen ausgelöst werden. Deshalb versuchen wir, der jungen Generation beizubringen, andere Religionen und Kulturen so zu schätzen wie ihren eigenen Glauben.
Islamophobie ist nicht auf Österreich oder Europa beschränkt. In New York tobt ein Streit um den Bau einer Moschee nahe Ground Zero. Können Sie verstehen, woher dieses Unbehagen mit dem Islam herrührt?
Ban: Ich glaube, dass jede Diskussion über dieses Thema sehr unglücklich und nicht wünschenswert ist. Wir müssen das Recht jedes Einzelnen auf Glauben respektieren.
Aber müsste sich nicht vielleicht auch die muslimische Gemeinschaft entschlossener als bisher mit radikalen Auslegungen des Koran auseinandersetzen, um der Anti-Islam-Stimmung zu begegnen?
Ban: Ich gebe da keine Anleitung. Jede religiöse Gruppe muss unter sich selbst ausmachen, wie sie ihre Religion besser kommunizieren kann. Das wäre sehr wichtig und ist genau, was die UNO versucht. Die „Allianz der Zivilisationen“ hat verstärkt Unterstützung der UNO-Mitglieder erhalten. Mehr als 100Mitglieder nehmen teil.
Die Feindseligkeit gegenüber dem Islam steigt trotz all dieser Konferenzen.
Ban: Wir müssen härter arbeiten, um den Glauben der anderen Seite zu verstehen.
In Washington begannen gerade Friedensverhandlungen. Israels Regierung hat sich noch nicht einmal durchgerungen, den Ausbau von jüdischen Siedlungen endgültig zu stoppen. Die palästinensische Seite ist gespalten in Fatah und Hamas. Ist das nicht der völlig falsche Zeitpunkt für Verhandlungen?
Ban: Wenn das die Annahme vor Friedensgesprächen wäre, würde man nie ein perfektes Timing finden. Das Timing ist für mich perfekt, wenn Verhandlungen beginnen. Ich unterstütze die Gespräche voll. Alle Beteiligten sollten das tun und jegliche Hürden für den Frieden entfernen.
Hürde Nummer eins sind die Siedlungen. Das Bau-Moratorium läuft am 26.September aus. Was erwarten Sie von Israels Premier Benjamin Netanjahu?
Ban: Ich fordere die israelische Regierung auf, das Moratorium zu verlängern. Das ist sehr wichtig, um eine politisch günstige Bedingung zu schaffen. Gleichzeitig sollten alle zynischen, kriegerischen und gewalttätigen Handlungen bedingungslos eingestellt werden.
Sie haben Israel auch aufgefordert, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben. Das ist bis jetzt nicht passiert.
Ban: Israels Regierung setzt ihr Versprechen um und lockert die Blockade. Die Anzahl der Waren, die Israel nach Gaza lässt, nimmt zu. Aber man muss noch viel mehr tun. Die internationale Gemeinschaft will eine totale Lockerung. Eine Blockade gibt keine volle Garantie für Sicherheit. Wirkliche Sicherheit wird es geben, wenn Israel den freien Verkehr von Menschen, Waren...
...und Terroristen erlaubt?
Ban: Es gibt andere Mittel, Terror zu bekämpfen.
Soll die internationale Gemeinschaft etwa mit Hamas sprechen?
Ban: Das Nahost-Quartett unterstützt die Palästinensische Autonomiebehörde von Präsident Mahmoud Abbas.
Sie wollen also nicht mit der Hamas zu reden?
Ban: Dafür gibt es Bedingungen, die zuerst erfüllt werden müssen.
Schließen Sie die Augen. Was wäre Ihre erste Priorität, wenn Sie tatsächlich umfassende Entscheidungsbefugnisse hätten und nicht auf 192Mitglieder hören müssten?
Ban: Die UNO repräsentiert die ganze Welt. Ihre Stärke ist es, einen harmonischen Konsens durch fortwährenden Dialog zu erzielen. Das mag als Schwäche gesehen werden, weil Entscheidungen länger dauern. Als Generalsekretär habe ich hart gearbeitet, die Organisation effizienter zu machen.
Trotzdem gab es diesen Sommer wieder heftige interne Kritik. Inga-Britt Ahlenius, Ex-Chefin der UN-Revision, hat gewarnt, dass die UNO irrelevant wird. Verliert die UNO nicht wirklich an Boden gegenüber den G20?
Ban: Nein, die UNO ist das Zentrum des Multilateralismus. Die G20 sind Mitglieder der UNO. Als sich G20 infolge der globalen Finanzkrise formierten, habe ich als Generalsekretär aktiv teilgenommen. Ich habe darauf gedrängt, den Klimawandel anzusprechen und die Entwicklungsziele im Kampf gegen die Armut zu erfüllen. Meine Stimme wurde gehört und respektiert.
Anders als die G20 sind im Sicherheitsrat noch immer nicht neue aufstrebende Mächte wie Indien und Brasilien an Bord.
Ban: Dieses Thema diskutiert die UNO seit 16Jahren. Angesichts der dramatischen Änderungen in der internationalen Arena stimmen die Mitgliedstaaten überein, dass es eine Reform im Sicherheitsrat geben muss.
Leider sehen das die permanenten Sicherheitsratsmitglieder anders.
Ban: Vor zwei Jahren haben die Mitglieder der UNO vereinbart, dieses Thema in einem informellen Format in der Generalversammlung weiter zu besprechen. Es gibt weitgehende Übereinstimmung, die Anzahl der Mitglieder im Sicherheitsrat zu erhöhen. Aber um wie viele Mitglieder erweitert werden und wer hineinkommen soll, ist noch unklar. Nach fünf informellen Verhandlungsrunden werden die Mitglieder bald auf Basis eines Entwurfs weiterverhandeln. Es gibt also Fortschritte.
Allenthalben muss gespart werden. Spüren Sie die Finanzkrise in der UNO?
Ban: Es ist wahr, dass manche Entwicklungsprogramme berührt wurden durch den Wirtschaftsabschwung. Aber gleichzeitig werde ich ermutigt durch die Zusage vieler Länder, hauptsächlich EU-Mitglieder, inklusive Österreich, ihre Versprechen zu halten und bis 2015 die Entwicklungshilfe auf 0,7Prozent des BIPs anzuheben.
Österreich liegt da weit darunter.
Ban: Österreich ist ein großzügiger und starker Unterstützer der UNO. Eines der Hauptquartiere ist in Wien.
Österreich überlegt, Zuwendungen für einzelne UN-Organisation auf den Pflichtbeitrag zurückzufahren. Wie würden Sie reagieren?
Ban: Ich würde hoffen, dass Österreich dann bald wieder mehr einzahlt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.09.2010)