Die vier neuen Marktaufpasser der EU-Finanzaufsicht in London, Frankfurt, Paris sowie eine unter der Führung von Trichet, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, brauchen für ihren Erfolg politisches Rückgrat.
Brüssel. Eine EU-Aufsicht für Banken in London, eine für Börsen in Frankfurt, eine für Versicherungsfirmen in Paris, dazu ein „Ausschuss für Systemrisiken“ unter der Führung von Jean-Claude Trichet, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank: So sieht ab 1. Jänner 2011 die europäische Finanzaufsicht aus.
EU-Parlament und Regierungen haben die letzten großen Streitpunkte gelöst. Die EU-Aufpasser werden Anordnungen treffen dürfen, wenn die nationalen Behörden EU-Recht missachtet, sich zwei nationale Behörden streiten oder der Ausschuss für Systemrisiken einen Notstand ausruft.
Damit ist, wie der ÖVP-Europamandatar Othmar Karas zur „Presse“ sagte, ein „europäisches Dach“ für die Finanzaufsicht geschaffen. Damit es da nicht hereinregnet, sind aber noch einige Fragen zu beantworten:
1 Sind wir in Europa dank der Behörden vor Finanzkrisen sicher?
Nein. Spekulationsblase, Börsenkrach und Bankenkrise prägen die Wirtschaftsgeschichte. Die neuen Behörden schaffen aber die Möglichkeit, jene Kalamitäten einzudämmen, die entstehen, weil sich die nationalen Aufsichtsbehörden der 27 EU-Staaten nicht auf ein schnelles Handeln einigen können. Kann sich also zum Beispiel künftig die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) mit ihrem ungarischen Widerpart nicht einigen, ob eine in beiden Ländern tätige österreichische Bank EU-Bilanzregeln umgeht, darf künftig die EU-Bankaufsichtsbehörde in London ein Machtwort sprechen.
2 Wer wird die neuen EU-Aufsichtsbehörden leiten?
Das ist die Schlüsselfrage – und sie ist noch offen. Die Kommission schlägt Kandidaten vor, das „Board of Supervisors“ der jeweiligen Behörde (bestehend aus je einem Vertreter der nationalen Aufseher) wählt daraus den Behördenleiter. Das EU-Parlament kann gegen ihn ein Veto einlegen: eine wichtige Kontrolle, die aber die Gefahr eines Postenschachers verstärken könnte – man denke nur an die Wahl der EU-Kommissare. „Es gibt die Sorge, dass die Kommission versuchen wird, Beamte aus der Eurokratie zu versorgen“, sagte Karel Lannoo, Finanzmarktexperte vom Centre for European Policy Studies, zur „Presse“.
3 Was passiert, wenn die Finanzminister zu blockieren versuchen?
Formal dies: Die Kommission, ein nationaler Aufseher oder der Ausschuss für Systemrisiken richten an die Finanzminister den Antrag, die Krise auszurufen. Damit dürften die EU-Wachhunde Notanordnungen verfügen. Ist also EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier der Ansicht, dass sich auf dem britischen Hypothekenmarkt eine ungute Blase bildet, die zu einer Krise führen kann, darf er den Rat um die Ausrufung der Krise bitten, damit die neue Bankenaufsicht die Hypothekenblase ansticht. Verweigern sich die Finanzminister, müssen sie das gegenüber dem EU-Parlament begründen. Folgen hat die Weigerung keine. Karas ist darüber verärgert: „Mir hat das nicht gefallen. Ich wollte dem Rat dieses Recht nicht einräumen. Allerdings steht er im Eck, wenn er im Krisenfall nichts tut“.
4 Werden FMA und Nationalbank jetzt aus ihrer Pflicht entlassen?
Nein, im Gegenteil. Sie müssen weiterhin kontrollieren, ob Österreichs Finanzbranche die Gesetze einhält. Dazu kommen die neuen Aufgaben der FMA-Vorstände und OeNB-Direktoren in den EU-Gremien. Sie werden alle Hände voll zu tun haben, wenn sie die Schaffung gemeinsamer Standards, die Beobachtung von Gefahrenherden an den Märkten und die schnelle Ausrufung von Krisenzuständen ernst nehmen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.09.2010)