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Morgenglosse

Der Maurer-Prozess als mühsame, aber nützliche Posse

Sigrid Maurer und ihre Anwältin Maria Windhager
Sigrid Maurer und ihre Anwältin Maria WindhagerAPA/HERBERT NEUBAUER
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Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer sehnt ein Ende des gegen sie laufenden Üble-Nachrede-Prozesses herbei. Das lässt sich nachfühlen.

Was tut man, wenn man eine abstoßend-vulgäre Facebook-Botschaft bekommt und sich dagegen wehren möchte? Man sieht sich an, was das seit 1. Jänner geltende Hass-im-Netz-Gesetzespaket bereit hält. Und wird fündig. Man versucht einen Unterlassungs-Auftrag per Eilverfahren bei einem Bezirksgericht durchsetzen. Dafür kann man sich Formulare von der Justizministeriums-Homepage herunterladen. Das ist nicht ganz unkompliziert. Aber dieses neue Eil-Verfahren (ohne Kostenrisiko) bietet eine gewisse Handhabe: Wenn das Gericht den Unterlassungs-Auftrag erteilt, wird der Vulgärschreiber (soferne er nicht widerspricht) in die Schranken gewiesen. Und man erspart sich eine langwierige Unterlassungsklage.

Sigrid Maurer hat das Gesetzespaket mitverhandelt. Sie weiß aus Erfahrung, wie man sich fühlt, wenn man obszöne Texte zugeschickt bekommt. Der sie betreffende Bierlokal-Fall war Triebfeder für die neuen Regeln gegen Hass im Netz.

Als die Grün-Politikerin im Mai 2018 ziemlich derbe Botschaften von einem - wie sie meint(e) - Bierlokalinhaber bekam, galt logischerweise noch die alte Rechtslage. Maurer griff zur Selbsthilfe. Und veröffentlichte die derben Worte auf Twitter. Damit prangerte sie den mutmaßlichen Verfasser an. Der Lokalinhaber erklärte, er sei gar nicht der Autor. Und klagte (Privatanklage). Ja: Er klagte sie (nicht umgekehrt!).

Das Üble-Nachrede-Verfahren läuft nun bereits das dritte Kalenderjahr. Es bietet possenhafte Episoden: Angebliche Zeugen tauchen angeblich auf und verschwinden angeblich wieder. Und es wird immer mühsamer - für die Angeklagte, die mittlerweile zur Grünen-Klubobfrau avancierte.

Für den Rest der Welt hat Maurers damalige Selbsthilfe ihr Gutes: Denn nun gibt es eben die besagten neuen rechtlichen Möglichkeiten gegen Hass und Vulgäres im Netz. Diese sind nicht perfekt. Aber besser als das vorherige Instrumentarium.