Die Demokraten bringen ein Amtsenthebungsverfahren wegen „Anstiftung zum Aufruhr” ein. Ein erfolgreiches Impeachment hätte Konsequenzen für Trump - auch nach Ende seiner Amtszeit. Im Mittelpunkt stand zunächst Vizepräsident Mike Pence - stellt er sich gegen seinen Chef?
Die Demokraten brachten am Montag offiziell einen Antrag für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ein. Zudem forderten sie Vizepräsident Mike Pence auf, seinen Chef für amtsunfähig zu erklären. Dass dieser Trump eine Woche vor Ende seiner Amtszeit aus dem Weißen Haus jagt, ist unwahrscheinlich – aber nicht ausgeschlossen. Bisher hatte Pence Trump stets den Rücken gestärkt, selbst nach dem Sturm auf das Kapitol übte er sich zunächst in Zurückhaltung. Doch hinter den Kulissen brodelt es. Pence soll stinkwütend auf Trump sein, weil dieser seine Fans zu dem Aufruhr angestachelt hat.
Jedenfalls blüht dem scheidenden Präsidenten Ungemach von mehreren Seiten. Das Repräsentantenhaus will noch diese Woche abstimmen und das Verfahren zur Amtsenthebung einleiten. Die Aktivierung des 25. Zusatzartikels durch Pence wäre der wohl einzige Weg, Trump noch vor der Angelobung von Joe Biden am 20. Jänner abzusägen. Zudem drohen Trump Klagen.
Absetzung
Der 25. Zusatzartikel der US-Verfassung ist grundsätzlich medizinischen Notfällen oder dem Tod des Präsidenten vorbehalten. Der Vizepräsident kann ihn gemeinsam mit einer einfachen Mehrheit der Minister aktivieren und sich selbst zum Präsidenten ausrufen, wenn der Amtsinhaber „unfähig ist, seine Macht und Pflichten auszuüben”. Nancy Pelosi, die Chefin des Abgeordnetenhauses, hält diesen Tatbestand für erfüllt. Trump sei psychisch den Herausforderungen des Amts nicht länger gewachsen. Pence müsse innerhalb von 24 Stunden nach Einbringung des Antrags der Demokraten den 25. Zusatzartikel aktivieren, fordert Pelosi.
