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Vorkehrungen

Nach Krawallen in USA: Parlament in Wien erhöht Sicherheit

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP)
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP)APA/ROLAND SCHLAGER
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Nationalratspräsident Sobotka hat Sorge, dass "rechtsextreme Strömungen die Covid-19-Pandemie und die damit verbundene Unsicherheit vieler Menschen" ausnutzen.

Der Sturm auf das Kapitol in Washington sowie die Bluttat eines Islamisten in Wien haben Bestrebungen zum verstärkten Schutz des Parlaments befeuert. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) übermittelte ein Schreiben an Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses in Washington, in dem er sein tiefes Mitgefühl ausdrückt. Und er will nun mehr Schutz für das Hohe Haus in Wien.

Mittels eines "Verwaltungsübereinkommens" sollen die Sicherheitsmaßnahmen erhöht werden, und zwar ab Februar. "Entsprechende Konzepte haben wir schon länger im Auge", wird Sobotka in der "Kronen Zeitung" zitiert. Demnach soll bei Bedarf zusätzliche Polizeiunterstützung angefordert werden können. Und zwar nur auf Ansuchen des Präsidenten höchstpersönlich. Es könnte ja wie in Amerika ein entfesselter Mob sich Zugang verschaffen wollen, oder sonstige zur Aggression neigende Personen.

Zurzeit wacht uniformierte Polizei über die parlamentarischen Außengrenzen, im Inneren passen Beamte in Zivil auf. "Wir haben jetzt schon einen im internationalen Vergleich sehr guten Schutz", sagt Sobotka. Doch nicht zuletzt hätten die Ereignisse in den USA und der Terroranschlag eines Islamisten in Wien vom 2. November "unsere Verletzlichkeit verdeutlicht." Das Parlament, Symbol der Demokratie, müsse bestmöglich geschützt werden. Dies betreffe nicht nur physische, sondern auch virtuelle Attacken. Also Abwehr von Hackern und anderen Leuten, die die Gesellschaft destabilisieren und verunsichern wollten. "Wir werden also auch unsere IT-Kompetenzen erhöhen", kündigt Sobotka weiters an.

Befürchtung, dass "rechtsextreme Strömungen Unsicherheit nutzen"

Der Nationalratspräsident hat sich in dieser Sache auch in einem Schreiben an die österreichischen Abgeordneten gewandt und die erhöhten Sicherheitsvorkehrungen avisiert. Er nimmt darin Bezug auf den Sturm des Kapitols in Washington und äußert zudem die Befürchtung, dass "rechtsextreme Strömungen die Covid-19-Pandemie und die damit verbundene Unsicherheit vieler Menschen zur Beschädigung unserer demokratischen Institutionen nutzen wollen".

Die Themen Bekämpfung der Corona-Pandemie und Sicherheit im Parlament waren auch Gegenstand einer Videokonferenz zwischen Sobotka und seinem schwedischen Amtskollegen Andreas Norlén. Sobotka berichtete seinem Amtskollegen, dass die Sicherheitsmaßnahmen in Wien bereits nach dem Anschlag Anfang November verstärkt worden waren und kündigte an, das Thema der Sicherheit von Parlamentariern bei der IPU-Weltkonferenz der Parlamentspräsidenten, die voraussichtlich im Herbst in Wien stattfinden soll, auf die Tagesordnung setzen zu wollen.

(APA)