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Ministerrat

Regierung beschließt weiteres Hilfspaket für Gemeinden

Gernot Blümel
Gernot Blümel(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
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Das zweite Gemeindepaket hat ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro. Die Frage, ob der Lockdown verlängert wird, werde „ständig diskutiert".

Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein weiteres Hilfspaket für die Gemeinden beschlossen. Durch die lange Dauer der Corona-Krise würden Gemeinden weiterhin Steuereinnahmen entgehen, erklärte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Bisher sei eine Viertelmilliarde aus dem ersten Gemeindepaket ausbezahlt worden.

Das zweite Paket hat ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro. Es beinhaltet die Aufstockung der Ertragsanteile um 400 Millionen Euro, einen Sondervorschuss auf Ertragsanteile der nächsten Jahre von 1 Milliarde Euro ("eine Art zinsloser Kredit“, dessen Rückzahlung frühestens 2023 beginnt) sowie 100 Millionen Euro für strukturschwache Gemeinden.

Zur Frage einer möglichen Verlängerung des Lockdowns sagte Blümel, es werde in der Regierung „natürlich ständig diskutiert“ und die fachzuständigen Minister würden „so bald wie möglich“ informieren. Eine Entscheidung für die Schulen (die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts wurde ursprünglich für den 18. Jänner angekündigt) kündigte er für „die nächsten Tage“ an.

(Red.)