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Schnellauswahl
Kinderbeihilfen

Niederländische Regierung wegen Beihilfen-Affäre unter Druck

Premierminister Mark Rutte würde die Regierung wegen der Coronavirus-Krise nur ungern auflösen.
Premierminister Mark Rutte würde die Regierung wegen der Coronavirus-Krise nur ungern auflösen.APA/AFP/ANP/ROBIN VAN LONKHUIJSE
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Wenige Wochen vor der ohnehin angesetzten Parlamentswahl eskaliert der Streit um zu Unrecht zurückgeforderte Kinderbeihilfen. Die Umfragen sehen Premierminister Rutte deutlich in Führung.

In den Niederlanden steht die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte wenige Wochen vor der Parlamentswahl wegen einer Affäre um Kinderbeihilfen schwer unter Druck. Das Kabinett werde am Freitag über Konsequenzen beraten, teilte Rutte am Mittwoch in Den Haag mit. Ein Rücktritt der Regierung wird nicht ausgeschlossen. Nach Einschätzung von Beobachtern hätte dies aber nur geringen Einfluss auf die Wahl im März.

In der Beihilfe-Affäre hatte eine parlamentarische Untersuchungskommission über das Vorgehen von Behörden, Regierung und Richtern ein vernichtendes Urteil gefällt. "Die Basisprinzipien des Rechtsstaates wurden verletzt", urteilte die Kommission bereits im Dezember. Vielen Eltern sei "beispielloses Unrecht" angetan worden. Das Kabinett hatte nun bis in die Nacht auf Mittwoch über den Bericht der Kommission beraten.

Die Steuerbehörden hatten jahrelang von mehr als 20.000 Eltern alle Zuschüsse für die Kinderbetreuung zurückgefordert und sie fälschlicherweise des Betruges bezichtigt. Zahlreiche Familien gerieten dadurch in finanzielle Not. Die Regierung hat sich inzwischen bei den Eltern entschuldigt und Entschädigungen von 30.000 Euro pro Familie zugesagt.

Parlament wird ohnehin im März gewählt

Rutte ist vor allem mit Blick auf die Corona-Krise, die auch die Niederländer schwer belastet, gegen einen Rücktritt. Unklar ist jedoch die Einschätzung seiner drei Koalitionspartner. Opposition und Geschädigte fordern den Rücktritt. Ein solcher Schritt hätte vor allem symbolische Bedeutung: Am 17. März wird ein neues Parlament gewählt. In den Umfragen liegt Ruttes rechtsliberale VVD weit vorne und könnte er erneut eine Regierung bilden.

(APA/dpa)