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Corona-Maßnahmen

Koalition und SPÖ einigen sich auf "Eintrittstests"

Im Gesetz wird nun explizit klar gestellt, dass Tests für Mitarbeiter kostenlos sind. In Betrieben können sowohl Test- als auch in späterer Folge Impfstraßen errichtet werden.

Koalition und SPÖ haben sich Mittwochnachmittag auf das "Reintesten" in den Urlaub und zu Veranstaltungen geeinigt. Das Gesetz dazu wird noch im Laufe des Tages fertig gestellt und soll am Donnerstag vom Nationalrat beschlossen werden. Die Koalition kam den Sozialdemokraten noch in einigen Punkten entgegen.

So wird nun im Gesetz explizit klar gestellt, dass die Tests für Mitarbeiter kostenlos sein werden. Zudem wird eine Basis dafür geschaffen, dass in Betrieben sowohl Test- als auch in späterer Folge Impfstraßen errichtet werden können, die vom Bund finanziert werden. Außerdem sollen die so genannten Wohnzimmer-Tests arbeitsrechtlich entsprechend verankert werden.

Was die Gastronomie betrifft, geben sich die Sozialdemokraten offenbar mit einer Zusicherung des Gesundheitsministers zufrieden, dass für diesen Sektor kein "Reintesten" geplant ist. Ziel der Gesetzesinitiative sind in erster Linie Veranstaltungen und der Tourismus.

Auch in Sachen Generalkollektivvertrag hat es Fortschritte gegeben, wie aus Sozialpartner-Kreisen zu hören war. Dabei dürfte unter anderem fixiert werden, dass Tests während der Arbeitszeit absolviert werden können und eine Maskenpause kommt.

(APA)