Als Premier hat der Sozialdemokrat Matteo Renzi einen Reformreigen versprochen. Jetzt macht er als Juniorpartner in der Koalition Druck.
Er hatte sein ehrgeiziges politisches Projekt einst unter einem eindrucksvollen Kampfnamen begonnen: Der „Verschrotter“ wurde Matteo Renzi genannt, weil er Italiens politische Institutionen umkrempeln wollte. Unter anderem sollte der Senat – die zweite Kammer des italienischen Parlaments – verkleinert und stärker zu einer Vertretung der Regionen werden. Und auch sonst plante der sozialdemokratische Premier diverse Vereinfachungen und Reformen im politischen System. Doch aus der „Verschrottung“ der teils komplizierten Strukturen wurde nichts. Renzi scheiterte 2016 mit seinem Reformvorhaben – und trat als Regierungschef zurück. Da er das Gesetz über eine neue Verfassung nur mit einer einfachen Mehrheit in beiden Parlamentskammern durchbringen konnte, war ein Referendum nötig. Und die Italiener sagten zu Renzis Vorschlag „No“.
Niederlage bei Referendum
Mit dem Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten erlitt die steile Karriere Renzis einen ersten schweren Rückschlag. Begonnen hatte sie in Florenz. Dort war Renzi in den 2000er-Jahren Präsident der Provinz und ab 2009 Bürgermeister der Stadt Florenz. 2013 übernahm der Jurist den Vorsitz des linken Partito Democratico (PD). 2014 wurde der Sozialdemokrat dann italienischer Regierungschef.
Als Ministerpräsident geriet „Verschrotter“ Renzi dann so richtig in Fahrt. Er versprach einen wahren Reigen an Reformen – ein Aufbrechen des zum Teil starren, schwerfälligen Systems.
