Uganda: Die Wandlung Musevenis zum Willkürherrscher

Ugandas Langzeit-Präsident Yoweri Museveni mutierte von einer demokratischen Galionsfigur zum Autokraten. Mit allen Mitteln kämpft er um seine Wiederwahl.

Die Computerbildschirme blieben schwarz, und auf den TV-Schirmen wandte sich Yoweri Museveni in einer auf Twitter angekündigten Ansprache an die Nation. In der Attitüde eines Patriarchen entschuldigte sich Ugandas 76-jähriger Langzeit-Präsident, der sich als „Großvater“ seines Volks empfindet, für die Unannehmlichkeiten bei der Blockade der sozialen Netzwerke kurz vor der Wahl am Donnerstag. Umso vehementer attackierte er Facebook und Co.: „Wir können die Arroganz jener nicht tolerieren, die für uns entscheiden, was gut und schlecht ist.“

Der Präsident hat selbst eine millionenfache Fangemeinde in den sozialen Medien. Doch offenkundig fürchtet er nach der Wahl einen Protest, der sich virtuell rasend schnell zu einem Aufstand auswachsen könnte – zumal sein Hauptrivale Bobi Wine, der „Ghetto-Präsident“, über eine große Anhängerschaft unter der jungen, urbanen Wählerschaft verfügt. Für die Ugander ist es ein Déjà-vu: Schon bei der Wahl vor fünf Jahren ließ Museveni die neuen Medien sperren.

Politischer Familienbetrieb

Heuer zog der Autokrat abermals die Streitkräfte in der Hauptstadt Kampala zusammen, er ernannte Sohn Muhoozi – einen General – zum Chef der Spezialeinheit. Seine engste Gefährtin, seine Frau Janet, führt das Bildungsministerium und komplettiert so den „Familienbetrieb“. Wahlplakate in gelber Signalfarbe und mit Konterfeis mit breitem Hut – dem Markenzeichen Musevenis – dominieren das Straßenbild.

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