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Nationalrat

ÖVP, Grüne und SPÖ einigen sich auf "Reintesten"

SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner
SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-WagnerAPA/HERBERT NEUBAUER
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Ziel der Gesetzesinitiative sind Veranstaltungen und Urlaube, ein Gesetz könnte heute verabschiedet werden. Ob die Regeln auch für die Gastronomie gelten, ist noch unklar.

Nach mehreren Anläufen sollen sich Volkspartei, Grüne und SPÖ auf eine Vorgangsweise beim „Reintesten“ verständigt haben. Ziel der Gesetzesinitiative, die heute, Donnerstag, im Nationalrat und morgen, Freitag, im Bundesrat beschlossen werden könnte, sollen Veranstaltungen und der Tourismus sein. Ob die entsprechende Verordnung auch für die Gastronomie gilt, ist indes noch unklar.

Wie die „Kronen Zeitung“ und die Austria Presseagentur berichten, soll die Koalition den Sozialdemokraten in einigen Punkten entgegengekommen sein. So etwa darin, dass im Gesetz explizit festgehalten werden soll, dass die Tests auf das Coronavirus für Mitarbeiter kostenlos sein sollen. Weiters soll eine Grundlage dafür geschaffen werden, dass in Betrieben sowohl Test- als auch in späterer Folge Impfstraßen errichtet werden können, die vom Bund finanziert werden. Zuletzt dürften auch die „Wohnzimmer-Tests“ arbeitsrechtlich verankert werden.

Dass die SPÖ umgeschwenkt ist, ist übrigens durchaus bemerkenswert. Denn zuletzt haben SPÖ. FPÖ und Neos mit ihrer Mehrheit im Bundesrat, alias der Länderkammer, bekanntlich das ursprünglich geplante „Freitesten", das auch Handel und Gastronomie betroffen hätte, verhindert.

Von den Freiheitlichen ist unterdessen keine Zustimmung zu erwarten. In der Nationalratssitzung am Mittwoch warf FPÖ-Klubchef Herbert Kickl der SPÖ vor, umzufallen. Sie sei „im Komplizenmodus“ beim „System der Test-Apartheid“. Es liege „ein fliegender Wechsel in der Luft“, die SPÖ wolle statt den Grünen in die Regierung.

(Red./APA)