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Opposition

Russische Behörde: Festnahme Nawalnys bei Rückkehr

Der Oppositionspolitiker ist seit Jahresende 2020 in Russland zur Fahndung ausgeschrieben.

Alexej Nawalny könnte bei seiner geplanten Rückkehr nach Russland am Sonntagabend festgenommen werden. Nawalnys Anwalt Wadim Kobsew bestätigte am Donnerstag, dass sein Mandant seit Ende 2020 auf der Fahndungsliste der russischen Polizei steht. „Ich kann nicht sagen, dass wir es (eine Festnahme, Anm.) erwarten, aber es ist möglich, dass er auf dem Flughafen in Gewahrsam genommen wird“, sagte er.

Aus einer aktuellen Stellungnahme der Strafvollzugsbehörde scheint eine Festnahme Nawalnys an Ort und Stelle ebenfalls wahrscheinlich. In der Mitteilung wird die Fahndung nach Nawalny bestätigt und bekräftigt, dass Maßnahmen zu seiner Festnahme getätigt würden, sobald man seinen Aufenthaltsort kenne.

Der Anwalt bestätigte weiters, dass Nawalny erst am Mittwoch von der Fahndung erfahren habe – also kurz nach seiner Ankündigung, in seine Heimat reisen zu wollen. Kobsew sagte, er wisse nicht, ob Nawalny seine Pläne ändern wolle. Ende Jänner soll zudem ein Moskauer Gericht entscheiden, ob Nawalnys früher verhängte Bewährungsstrafe wie von der Strafvollzugsbehörde gefordert in eine tatsächliche Freiheitsstrafe umgewandelt werde. Nawalny könnten damit dreieinhalb Jahre Haft drohen.

Keine Überprüfung des FSB

Die russischen Behörden haben zuletzt den Druck auf Nawalny kräftig erhöht. Nawalny hält sich seit dem Giftanschlag im vergangenen August in Deutschland auf, wo er zunächst in der Berliner Charité behandelt worden ist.

Unterdessen erklärte das russische Ermittlungskomitee, dass es gegen den Inlandsgeheimdienst FSB hinsichtlich seiner mutmaßlichen Verwicklung in das Giftattentat keine Nachforschungen anstellen werde. Ein Mitarbeiter Nawalnys hatte die Ermittlungsbehörde dazu offiziell aufgefordert. Recherchen der Investigativplattform Bellingcat und mehreren Medien zufolge dürften einige FSB-Agenten den Anschlag geplant haben.

(som)