Der FPÖ-Klubobmann kritisierte die türkis-grüne Coronapolitik scharf und ortete mitunter einen „unmenschlichen Maskenzwang im Klassenzimmer“.
Die Videoplattform Youtube hat eine Rede, die FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl im Parlament gehalten hat, gelöscht. Das hat die FPÖ am Donnerstag mitgeteilt und Kritik an Youtube-Eigentümer Google geübt. Begründet wird die Löschung damit, dass die Wortmeldung des Freiheitlichen gegen die im Falle medizinischer Falschinformationen geltenden Regeln verstoße. "Wir haben klare Vorgaben, die Videos verbieten, die den örtlichen Gesundheitsbehörden oder der WHO widersprechen, und wir entfernen schnell Videos, die gegen diese Richtlinien verstoßen, wenn sie uns gemeldet werden", teilte ein Sprecher mit. Überdies wurde der Youtube-Kanal der FPÖ, auf dem die Partei Ansprachen ihrer Funktionäre publiziert, für eine Woche gesperrt. Am Kanal von FPÖ-TV ist die Rede aber nach wie vor online.
Zurück zu Kickl: Der Freiheitliche hatte am Mittwoch im Nationalrat die türkis-grüne Coronapolitik scharf kritisiert. Das „Chaos wird fortgesetzt", verwies der Kärntner etwa auf die von ÖVP und Grünen ausgearbeiteten Maßnahmen für den Schulbereich, zu denen ein „unmenschlicher Maskenzwang im Klassenzimmer" zähle. Man habe es hier nicht nur mit einem „Gustostück an Unsinnigkeit" zu tun, sondern: „Sie stehlen unseren Kindern ihre Zukunft und das, obwohl Sie wissen, dass die Kinder im Bereich der Ansteckung nicht die geringste Rolle spielen.">>> Youtube im Spannungsfeld zwischen Zensur und Meinungsfreiheit
Die Regierungsmitglieder nannte Kickl „Lockdown-Fetischisten", die Massentests bezeichnete er als „sinnlos" und das Impfen als „Herumgewurschtle". Sein Fazit: Der von der Koalition hochgelobte „große Gamechanger" - alias Impfstoff - beginne mit einem „doppelten Knieschuss". Österreich gleite in „Unfreiheit und Totalitarismus" ab.
Fürst ortet „Akt der Zensur“
Auf die Löschung der Rede reagierte man innerhalb der FPÖ erzürnt. Es sei „völlig ungeheuerlich, dass sich ein amerikanischer Medienkonzern dazu aufschwingt, die Verbreitung parlamentarischer Reden zu verbieten. Dies stellt eine massive Einmischung in die österreichische Politik dar und ist nicht hinzunehmen", kritisierte etwa Susanne Fürst, Verfassungssprecherin der Freiheitlichen. „Die Richtlinie ist an sich bereits ein unglaublicher Akt der Zensur, denn sie erklärt die ‚medizinischen Informationen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder lokaler Gesundheitsbehörden‘ zur alleine gültigen Wahrheit, an der offenbar keinerlei Kritik geduldet wird“, führte sie weiter aus.
Für Fürst sei nach den wiederholten Löschungen von Parlamentsreden, aber auch von nicht-regierungskonformen Diskussionsbeiträgen renommierter Wissenschaftler klar, „dass es ein fataler Fehler der schwarz-grünen Regierung war, die Verantwortung über die Löschung von sogenannten ‚Fake News‘ oder ‚Hass im Netz‘ in die Hände dieser Konzerne zu legen und sie durch die Androhung hoher Geldstrafen zu noch mehr Löschungen anzustacheln“, schreibt Fürst in einer Aussendung.
Seit Jänner müssen Online-Plattformen gegen „Hass im Netz" vorgehen und gesetzeswidrige Postings löschen.
(Red.)