Das Koalitionskabinett von Premier Mark Rutte könnte am Freitag der drohenden baldigen Absetzung durchs Parlament mit einem Rücktritt zuvorkommen und damit vorläufig weiterregieren. Hintergrund sind illegale und oft folgenreiche Rückforderungen von Sozialhilfegeldern.
Die Niederlande stehen vor einer schweren Regierungskrise. Die aus vier Parteien bestehende Mitte-Rechts-Koalition unter Führung des rechtsliberalen Premiers Mark Rutte will am Freitag darüber entscheiden, ob sie im Amt bleiben wird oder nicht.
Grund ist die „Zuschläge-Affäre". Dabei geht es darum, dass der Fiskus seit Jahren auf Weisung der Regierung viele Sozialleistungen, speziell Zuschläge aufs Kindergeld, unrechtmäßig zurückgefordert hatte. Und weil damit auch oft Bußgeld verbunden war, stürzten Tausende bedürftige Familien ins Elend. Manche verloren ihre Wohnungen. Die Finanznot führte sogar zu Ehescheidungen.
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss legte jüngst seinen Bericht vor. Er war für die Regierung vernichtend. Denn der Ausschuss konstatierte nicht nur, dass die Rückforderungen rechtswidrig waren, sondern dass auch rechtsstaatliche Prinzipien gebrochen worden seien. Vielen Familien wäre Elend erspart geblieben, wenn der Fiskus sich an die geltenden Gesetze gehalten hätte.