Gastkommentar

Trumpismus: Wer hat Verantwortung?

Replik. Die Polarisierung in den USA eskaliert vor Bidens Amtsantritt. Karl-Peter Schwarz betreibt eine Täter-Opfer-Umkehr.

Donald Trump wird also als erster Präsident der USA zum zweiten Mal in seiner Amtszeit angeklagt. Eine Mehrheit im Repräsentantenhaus stimmte dafür, weil Trump als noch amtierender Präsident den Ansturm seiner Anhänger auf das Kapitol beflügelt habe. Auch zehn Republikaner waren dafür, darunter die Tochter von Ex-US-Vizepräsident Cheney und der Abgeordnete Dan Newhouse: Trump habe einen Mob aufgeheizt, der sich in mörderischer Absicht den Weg bis zur Tür des Parlaments gebahnt hat. Nur eine symbolische Handlung, weil es ausgeschlossen scheint, dass sich der Senat noch vor dem Amtsantritt Joe Bidens kommenden Mittwoch damit befassen und Trump mit Zweidrittelmehrheit wegen der „Anstiftung zum Aufruhr“ verurteilen kann?

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Nein, mehr als das: Eine nachträgliche Verurteilung Trumps würde dessen Wiederkandidatur 2024 unmöglich machen. Vor allem aber: Ein demokratisches System, das nicht mit voller Härte des Gesetzes dagegen vorgeht, wenn Abgeordnete vor Gewalttätern Schutz suchen müssen, nimmt sich nicht ernst. Und kann nicht ernst genommen werden. Das gilt zuallererst auch für den Mann, der nun noch fünf Tage an der Spitze des Systems steht, es aber seit Amtseinführung systematisch untergräbt. Und jetzt mit lächerlichen Beschwichtigungen die Reste seiner Reputation zu retten versucht.

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