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Prozess

Landespolitiker als Vergewaltiger?

Die Öffentlichkeit war bei der Beschuldigteneinvernahme ausgeschlossen, das soll aber nicht den gesamten Prozess über so bleiben. Heute wurde die Verhandlung vertagt.

Linz. Unter regem Medieninteresse hat am Donnerstag der Prozess gegen einen oberösterreichischen Landtagsabgeordneten und Bürgermeister begonnen, der eine Mitarbeiterin mehrmals vergewaltigt, sexuell belästigt und verleumdet haben soll. Der ÖVP-Politiker gab beim Eintreffen vor Prozessbeginn keine Stellungnahme ab. Er leugnet die Vorwürfe vehement. Am Nachmittag wurde die Vertagung des Prozesses bekannt.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, eine Mitarbeiterin zwischen 2014 und 2016 zweimal sexuell belästigt und dreimal vergewaltigt zu haben. Die Frau habe gedacht, dass man ihr nicht glauben würde und deshalb zunächst geschwiegen. In einer Gemeinderatssitzung 2019 berichtete die Frau dann doch von den Gewalttaten. Sie war damals schon wegen psychischer Probleme im Krankenstand und ihr Dienstverhältnis sollte gelöst werden. Der Bürgermeister stritt alle Vorwürfe ab und brachte eine Unterlassungsklage und eine Sachverhaltsdarstellung gegen die Frau ein. Mitte Dezember 2020 stellte er dann sein Landtagsmandat ruhend.

Taschentuch mit DNA

Die Frau wurde zuerst als Beschuldigte einvernommen. Allerdings präsentierte sie den Ermittlern ein Taschentuch mit DNA-Spuren von beiden, wodurch sich der Spieß drehte. Der Bürgermeister habe zunächst in Abrede gestellt, dass ein solches existieren könnte, und einen Mundhöhlenabstrich verweigert, so die Staatsanwältin. Später habe er gesagt, die Mitarbeiterin müsse sich das Taschentuch aus einem Mistkübel in der Toilette geholt haben, wo er masturbiert habe. Wie weibliche DNA daraufgekommen sei, könne er sich nicht erklären. Die Staatsanwaltschaft Wels erhob daraufhin Anklage wegen sexueller Belästigung, Vergewaltigung in drei Fällen sowie wegen Verleumdungen.

Verteidiger Oliver Plöckinger konzentrierte sich auf die Zeitangaben der Frau und versuchte, diese zu erschüttern. Sein Mandant bestritt nicht nur die massiven Übergriffe, sondern auch, eine Affäre mit der Frau gehabt zu haben. Während der Beschuldigteneinvernahme wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen, das soll aber laut dem Vorsitzenden nicht den gesamten Prozess über so bleiben. Der Privatbeteiligten-Vertreter hatte sich gegen einen Ausschluss ausgesprochen und das damit begründet, dass sich der Politiker kurz vor Weihnachten in einer Postwurfsendung selbst an die Gemeindebürger gewendet habe. In dem offenen Brief habe er die Vorwürfe bestritten und in den Raum gestellt, dass das mutmaßliche Opfer die Unwahrheit sage.

Depression könnte von Ereignissen stammen

Die psychiatrische Sachverständige Gabriele Wörgötter attestierte dem Opfer eine wiederkehrende depressive Störung, die sich vor dem Hintergrund der belastenden Ereignisse entwickelt habe. Die Hauptbeschwerden hätten eingesetzt, als die Frau dem Angeklagten gedroht habe, ihn auffliegen zu lassen, und er den Schilderungen zufolge begonnen habe, sie zu mobben.

Eine posttraumatische Belastungsstörung stellte sie nicht fest. Wenn es die sexuellen Übergriffe gegeben habe, seien diese als Hauptursache der Depression zu sehen, das würde rechtlich einer schweren Körperverletzung entsprechen, fasste die Gutachterin zusammen.

Die Mutter des mutmaßlichen Opfers berichtete, sie habe 2017 eine Wesensveränderung an ihrer Tochter bemerkt, diese sei immer „trauriger und fahriger“ geworden. Sie berichtete zudem, dass es im Ort das Gerücht gebe, der Bürgermeister habe von einem Verhältnis mit ihrer Tochter erzählt und das auch im Landtag gesagt. Der Angeklagte könne sich das nicht erklären und will derartiges auch nicht im Landtag erzählt haben.

Die Mutter sagte auch, dass sich ihr eine Frau anvertraut und von Übergriffen durch den heutigen Ortschef in den 1990ern berichtet habe. Den Namen wollte sie auch nicht unter Androhung einer Beugestrafe nennen. Der Richter verzichtete schließlich darauf.

Danach wurden einige Mitglieder des Gemeinderats als Zeugen befragt: Eine grüne Gemeinderätin und eine SPÖ-Mandatarin hätten die Kollegin als „sachlich und distanziert“ erlebt. Allerdings habe sie damals starke Medikamente genommen. Dem Bürgermeister würden die Frauen die Taten nicht zutrauen. Ein Parteikollege des Bürgermeisters verteidigte diesen ebenfalls.

Sollte der Mann schuldig gesprochen werden, drohen ihm für den gröbsten Vorwurf der Anklage fünf bis 15 Jahre Haft. Damit würde er das Mandat verlieren.[R3ZCI]

(APA)