Das 750 Milliarden Euro schwere Paket zur Bekämpfung der Pandemiefolgen sorgt in Italien für den Sturz der Regierung und birgt weitere Probleme.
Der als Meilenstein der europäischen Integration umjubelte Wiederaufbaufonds der Union zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie droht in mehreren Mitgliedstaaten zum Spaltpilz zu werden. Am Mittwochabend zerbrach die italienische Regierungskoalition an einem Streit darüber, wie die rund 196 Milliarden Euro, welche Italien aus dem in Summe 750 Milliarden Euro umfassenden Europäischen Aufbauplan beanspruchen darf. In erster Linie dreht es sich um die Frage, ob Italien zusätzlich zu diesem Geld eine billige Kreditlinie des EU-Währungsfonds ESM anzapfen soll, um sein Gesundheitswesen aufzubauen.
Matteo Renzi, der kleinste der drei Koalitionspartner forderte das, Ministerpräsident Giuseppe Conte lehnte es ab, denn an die Mittel des ESM sind Reformbedingungen geknüpft, was das Gespenst der Troika, also der Kontrollvisiten aus Brüssel, an die Wand wirft. Darüber hinaus konnten sich die drei Koalitionsparteien nicht einigen, wie genau die Gelder aus dem Aufbauplan verwendet werden sollen.
