Kulissengespräche

Wie man sich mit Strafanzeigen Gehör verschafft

Die Presse/Clemens Fabry
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Wieder wurde Sektionschef Christian Pilnacek angezeigt. Auch so kann man rechtspolitisch aktiv werden.

Ein Déjà-vu? Christian Pilnacek, der lange Zeit als heimlicher Justizminister galt, ehe ihm das Attribut „umstritten“ verliehen wurde, soll also im Ibiza-U-Ausschuss falsch ausgesagt haben. Ebenso der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat eine diesbezügliche Anzeige eines Ex-Kabinettsmitarbeiters des Justizressorts an die Staatsanwaltschaft Innsbruck übermittelt.

Die beiden sind schon einmal von der WKStA direkt angezeigt worden. Weil sie mutmaßlich die Eurofighter-Ermittlungen unter den Teppich kehren wollten. Diese Anzeige wurde umgehend ad acta gelegt. Nun also liegt eine neue vor. Dass auch dieses Verfahren eingestellt werden könnte, darf vorsichtig vermutet werden.

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