Geplantes Gesetz über digitale Dienste würde online geplanten Hass, wie er zum Sturm auf das US-Kapitol führte, bremsen.
Kann so etwas auch in Europa passieren? Diese Frage stellen sich seit dem Sturm eines rechtsradikalen Mobs auf das US-Kapitol mit fünf Toten am 6. Jänner viele Zeitgenossen. Gewaltbereite Extremisten, die sich Wochen vorher via soziale Medien verabredet hatten und zudem vom mächtigsten Politiker des Landes ebenfalls via soziale Medien angefeuert wurden: Das ist jenes Extremszenario, welches das von der Europäischen Kommission vor Weihnachten vorgeschlagene Gesetz über digitale Dienste künftig verhindern soll.
Und das wird es auch können, befindet eine neue Analyse des Thinktanks Reset, der sich mit der Frage beschäftigt, wie die Macht der Digitalkonzerne über Demokratie und Debattenkultur zivilisiert werden kann, und der unter anderem von Shoshana Zuboff beraten wird, die den Begriff „Überwachungskapitalismus“ erdacht hat. Erstens würden Plattformen wie Twitter oder Facebook nicht riskieren, für alle ihre Löschungen mutmaßlich illegaler Inhalte pauschal haftbar gemacht zu werden, wie ihnen das in den USA droht. Das ist einer der Gründe, warum sie nicht schneller Hasspostings löschen.
Zweitens würden ihnen hohe Geldstrafen drohen, wenn sie ihnen gemeldete Gewaltaufrufe nicht löschen. Sie träfe die Beweislast, genug getan zu haben, um die Verbreitung von Hass einzudämmen. Besonderes Augenmerk müssten sie dabei auf prominente Profile legen – zum Beispiel auf jene von Politikern wie Trump.
Drittens würde das neue Gesetz sie auch zur Bekämpfung von nicht strafbaren, aber schädlichen Inhalten anhalten. Sie müssten nämlich Risikomanagement betreiben, um beispielsweise Desinformation oder den Aufbau von Armeen gefälschter, ferngesteuerter Nutzerprofile (Bots) zu unterbinden – und könnten bei Unterlassung gestraft werden.