Die Reife einer Demokratie werde auch an den Wahlkämpfen gemessen, so der Präsident. Mit dem Vorstoß von IGGiÖ-Präsident Schakfeh ist er nicht ganz glücklich.
Unmissverständliche Kritik an dem Anti-Minarettspiel der FPÖ im steirischen Wahlkampf übt Bundespräsident Heinz Fischer. Das Internet-Spiel sei ein "absoluter Unfug" und eine "wirkliche Geschmacklosigkeit". Nicht ganz glücklich ist der Bundespräsident mit Aussagen des Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ), Anas Schakfeh, der sich langfristig eine Moschee mit Minarett in jeder Landeshauptstadt gewünscht hatte.
Fischer will sich zwar mit Kommentaren zu Landtagswahlen zurückhalten, er verweist aber darauf, dass "die Reife einer Demokratie auch daran gemessen wird, wie Wahlkämpfe ablaufen". Und die Parteien sollten wissen, "dass die Menschen klüger sind als viele glauben, und mangelnde Argumente nicht durch verbale Aggressivität ersetzbar sind."
"Kein guter Zeitpunkt"
Nicht ganz glücklich ist Fischer über die Aussagen des IGGiÖ-Präsidenten, der mit seinem Plädoyer für eine Moschee mit Minarett langfristig in jeder Landeshauptstadt zu Beginn des Wahlkampfes in Wien und der Steiermark die Islam-Debatte ausgelöst hatte. Wenn Schakfeh nochmals nachdenke, "wird er erkennen, dass er keinen guten Zeitpunkt für eine sachliche Diskussion gewählt hat." Alles, was in dieser Frage zu einer "Zuspitzung oder Emotionalisierung" führe, sei "schädlich".
Für den Bundespräsidenten ist es nicht notwendig und auch nicht sinnvoll, langfristig genaue Zahlen für die Aufteilung von Gotteshäusern oder Moscheen oder anderen Gebäuden zur Religionsausübung auf die einzelnen Bundesländer festzulegen. Wenn es einen Bedarf nach neuen Bauten gebe, müsse ein gesetzeskonformes Verfahren durchgeführt werden. "Der Rechtsstaat sorgt dafür, dass die freie Religionsausübung gewährleistet wird und funktioniert."
"Akzeptanzprobleme und Ängste"
Es gebe jedoch "Akzeptanzprobleme" und Ängste in der Bevölkerung bezüglich des Islam. "Ob ein Politiker dem Land dienen will, erkennt man auch daran, ob er Ängste schürt, um politisches Kapital zu schlagen", oder ob er bemüht sei, mit Ängsten verantwortungsvoll umzugehen und an deren Überwindung mitzuwirken.
(APA)
