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Identitäre

Verfahren gegen Identitäre eingestellt

Gruppe ist nicht beteiligt an terroristischer Vereinigung.

Wien/Graz. Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Vertreter der rechtsextremen Identitären, darunter deren Sprecher Martin Sellner, ist eingestellt worden. Das bestätigte die dafür zuständig gewesene Staatsanwaltschaft Graz. Ermittelt worden war wegen des Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung. Anlass waren bei Sellner eingelangte Geldspenden des Christchurch-Attentäters.

Gegen die Hausdurchsuchung legte Sellner Beschwerde beim Oberlandesgericht Graz ein und bekam Ende 2019 auch recht. Eine Kontoeinsicht hätte ebenfalls nicht durchgeführt werden dürfen, hieß es.

Gegen Sellner wird aber nach wie vor wegen Abgabenhinterziehung ermittelt. Ein Teil, nämlich die Vorwürfe der Untreue und des Betrugs im Zusammenhang mit Spenden, ist weiterhin anhängig, so die Staatsanwaltschaft. (APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.01.2021)