Der Oberste Gerichtshof entschied gegen die Durchführung einer Sonderprüfung bei der BKS. Die Revision der Bank Austria wurde zurückgewiesen.
Wien/Mailand/Klagenfurt. Im Streit zwischen der UniCredit Bank Austria und der Bank für Kärnten und Steiermark (BKS) hat der Oberste Gerichtshof (OGH) nun gegen die Bank Austria entschieden. Das Gericht wies deren Revision gegen eine Entscheidung des Grazer Oberlandesgerichts (OLG) vom August des Vorjahres zurück.
In dem Streitfall ging es darum, dass die Bank Austria bei der Hauptversammlung 2019 der BKS die Durchführung einer Sonderprüfung einfordern wollte, die alle Kapitalerhöhungen seit 1994 umfassen sollte. Das wurde abgelehnt, dagegen brachte die Bank Austria eine Anfechtungsklage beim Landesgericht Klagenfurt ein. Diese wurde im Februar 2020 ebenfalls abgelehnt, auch ein Rekurs beim OLG Graz scheiterte. Die Bank Austria rief daraufhin den OGH an. Nun hat aber auch die oberste Instanz gegen die UniCredit-Tochter entschieden, nachdem im Dezember bereits in einem analogen Verfahren gegen die BTV die Durchführung einer Sonderprüfung abgelehnt worden war.
Aus der Bank Austria hieß es am Freitag dazu: „Das aktuelle Urteil des OGH hat nur gegen die Durchführung einer Sonderprüfung bei der BKS entschieden. Die Entscheidung der zentralen Fragen der Kapitalaufbringung und -erhaltung sowie der Stimmverbote bei wechselseitigen Beteiligungen ist weiterhin bei den Gerichten anhängig.“ Die BKS-Vorstandsvorsitzende Herta Stockbauer sieht das Urteil dagegen als Bestärkung der Position der 3-Banken-Gruppe im Streit mit der Bank Austria. „Die Unbedenklichkeit der wechselseitigen Beteiligungen innerhalb der 3-Banken-Gruppe wurde über Jahrzehnte regelmäßig und umfassend durch die angesehensten Rechtsexperten geprüft und bestätigt“, heißt es in einer Aussendung.
Jahrelanger Konflikt
Der Konflikt mit der BKS ist nur ein Teil des sich seit mehreren Jahren ziehenden Streits zwischen der Bank Austria und der 3-Banken-Gruppe (Oberbank, BTV, BKS). Dabei geht es unter anderem darum, dass die Bank Austria die Kapitalerhöhungen innerhalb der Gruppe als unwirksam erachtet. Aufgrund der engen Verflechtungen der drei Institute untereinander hätten sich diese selbst finanziert und das Geld für die Kapitalerhöhungen im Kreis geschickt, so der Vorwurf. Vonseiten der 3-Banken-Gruppe wurde das immer wieder zurückgewiesen. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.01.2021)