EU-Kommissarin Johansson verspricht Schutz vertraulicher Nachrichten.
Brüssel. Die Europäische Kommission macht einen Rückzieher: Nach starkem Druck von Datenschutzaktivisten und Europaabgeordneten stellte Innenkommissarin Ylva Johansson im einem Schreiben klar, dass ihre Behörde keinen Vorschlag für ein Verschlüsselungsverbot von digitaler Kommunikation vorschlagen werde. Die nationalen Regierungen, allen voran die Innenminister der 27 Mitgliedstaaten, drängen auf so etwas beziehungsweise auf die Schaffung von „Hintertüren“ für Nachrichtendienste, um wirksamer gegen organisiertes Verbrechen oder Terrororganisationen vorgehen zu können. Sie könne bestätigen, „dass es keine Pläne gibt, in diese Richtung zu gehen“, versprach Johansson. (GO)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.01.2021)