Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident setzte sich in der Stichwahl gegen Friedrich Merz durch.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet wird neuer CDU-Chef. Er setzte sich am Samstag beim Online-Parteitag der deutschen Christdemokraten im 2. Wahlgang gegen Ex-Unions-Fraktionschef Friedrich Merz durch. Laschet kam auf 521 der abgegebenen 991 Delegiertenstimmen, Merz auf 466. Laschet sagte nach seiner Wahl, er werde alles dafür tun, dass die CDU die kommenden Landtagswahlen erfolgreich besteht und nach der Bundestagswahl die Union den nächsten Kanzler stellt.
Der dritte Kandidat für die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze der CDU, der Außenpolitiker Norbert Röttgen, war im ersten Wahlgang ausgeschieden. Im ersten Durchgang hatte Merz 385 Stimmen erhalten, Laschet 380, Röttgen 224. Das Ergebnis der Online-Abstimmung muss nun noch formal durch eine Briefwahl bestätigt werden, um rechtssicher zu sein.
„Handwerkszeug einer Politik der Mitte"
Laschet hatte in seiner streckenweise emotionalen Bewerbungsrede seine Erfahrung als Regierungschef betont. "Man muss das Handwerkszeug einer Politik der Mitte beherrschen", sagte er. Der 59-Jährige verwies auf die Verhandlungen zum Kohleausstieg oder den Kampf gegen Kriminalität im Bundesland Nordrhein-Westfalen.
Laschet würdigte die Verdienste von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Ansehen der Kanzlerin lasse sich in einem Wort zusammenfassen: Vertrauen. Die CDU werde aber nicht für die Verdienste der Vergangenheit gewählt. Nötig sei ein "Modernisierungsjahrzehnt". Laschet betonte: "Die CDU muss wieder zur Ideenschmiede und zum Ort der Diskussion werden." Die Partei sei keine "One-Man-Show". Es spiegle sich nicht mehr die ganze Breite der Gesellschaft in der Partei wider, sagte Laschet. "Die CDU und das Deutschland, die ich vor Augen habe, braucht keinen CEO, keinen Vorstandsvorsitzenden, sondern einen Mannschaftskapitän, der führt und zusammenführt." Merkel war von 2000 bis 2018 CDU-Chefin.
Laschet erhielt in der Fragerunde der Delegierten Unterstützung von Gesundheitsminister Jens Spahn. Laschet und er träten als Team an, es brauche eine geschlossene Partei. Laschet lebe Zusammenhalt. Er habe ein Viertel der Deutschen tatkräftig und besonnen durch die Pandemie geführt, sagte Spahn - eine Frage an die Kandidaten stellte er aber nicht.
Merz zur Kanzlerkandidatur
Zur Frage der Kanzlerkandidatur der Union äußerte sich Laschet nicht. Dagegen beanspruchte Merz diese für den Fall seines Wahlsieges indirekt für sich. Sein Anspruch sei "Führung dieser Partei, aber auch Führung unseres Landes", sagte der 65-Jährige in seiner Vorstellungsrede. "Wir sind als deutsche Christdemokraten fest entschlossen, diese nächste deutsche Bundesregierung auch wieder zu führen."
Zugleich machte Merz deutlich, dass er sich eine schwarz-grüne Bundesregierung vorstellen kann. Er wies auf die von Volker Bouffier (CDU) geführte schwarz-grüne Koalition in Hessen hin und sagte: "So etwas geht. Und das geht nicht nur, wenn man selbst besonders grün ist. Es geht besonders und es geht besser, wenn man in eine solche Koalition eigene Überzeugungen, eigene Meinungen, eigene Standorte einbringt."
Merz rief die CDU auf, den Menschen in Deutschland angesichts der Corona-Pandemie Mut und Zuversicht zu vermitteln. Deutschland sei ein hochinnovatives Land. "Wir können Forschung und Entwicklung", sagte Merz und wies auf die Entwicklung eines Impfstoffes gegen das Coronavirus in Deutschland hin. Es werde einen Weg heraus aus der Corona-Krise geben, betonte Merz. Zugleich zog er eine scharfe Trennlinie zur rechten AfD: Vorgänge wie in Thüringen, wo im Februar vergangenen Jahres der FDP-Politiker Thomas Kemmerich auch mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden war, würde es unter seiner Führung nicht geben.
Röttgen sprach über Erneuerung der Partei
Der im ersten Wahlgang unterlegene Röttgen warb für eine Erneuerung der CDU. Die Partei müsse wieder der Ort sein, wo Zukunftsfragen diskutiert werden und Antworten gefunden werden, sagte er in seiner Bewerbungsrede. "Es geht eigentlich nur um eins: Zukunftskompetenz." Die CDU werde nur Volkspartei bleiben, wenn sie sich verändere. Sie müsse weiblicher und jünger werden und so digital wie auf dem Parteitag. "Volkspartei und Partei der Mitte muss man immer wieder neu werden." Er traue sich zu, neue Wählerinnen und Wähler für die CDU zu gewinnen.
Digital und im kleinen Kreis
Wegen der Coronakrise fand der CDU-Wahlparteitag erstmals rein digital statt. In Deutschland hat es zwar bereits digitale Parteitage gegeben, etwa bei den Grünen und der CSU, dort fanden aber keine Wahlen statt. Nach der Wahl des neuen Vorsitzenden sollte bis auf Generalsekretär Paul Ziemiak auch die ganze CDU-Führungsspitze online neu gewählt werden.
Im Parteitagsstudio auf dem Berliner Messegelände war wegen der Corona-Pandemie nur der engste Führungszirkel um Kramp-Karrenbauer und Ziemiak anwesend, außerdem die Bewerber für den Vorsitz. Gäste und Journalisten waren wegen der Pandemie nicht zugelassen.
Reaktionen auf Laschets Sieg
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gratulierte Laschet zum Sieg. "Das ist eine große Aufgabe mit großen Vorgängerinnen & Vorgängern. Ich wünsche ihm dafür ein glückliches Händchen. Dieses Jahr hat es in sich und wird eine Herausforderung für uns alle", schrieb der Finanzminister und Vizekanzler am Samstag auf Twitter. Die SPD ist auf Bundesebene in Deutschland der kleinere Koalitionspartner von CDU und CSU.
Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, twitterte: "Mit Laschet hat die CDU nun einen neuen Parteivorsitzenden, aber noch lange keinen Kanzlerkandidaten. Egal, wer dann das Rennen um CDU-Kanzlerkandidatur gewinnt, die CDU wird nicht bereit sein, die Weichen so stellen, dass wir gerecht aus der Krise kommen."
Die FDP hofft nach der Wahl Laschets auf einen wirtschaftsfreundlichen Kurs der Christdemokraten. Mit Laschet sei Schwarz-Gelb und "damit eine wirtschaftsfreundliche Politik für die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft auch auf Bundesebene möglich", erklärte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer am Samstag in Berlin. Laschet müsse nun "aber bei der Kanzlerkandidatur zugreifen und eine innerparteiliche Zerreißprobe durch einen . Kanzlerkandidaten Söder verhindern", verlangte Theurer weiter.
Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck erklärten: "Wir freuen uns auf einen spannenden politischen Wettbewerb um die Frage, welche Kraft unser Land mutig, entschlossen und mit neuem Schwung aus der Krise in dieses entscheidende Jahrzehnt führt."
Gratulation auch aus Österreich
ÖVP-Bundesparteiobmann und Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte zur Wahl Laschets: "Ich gratuliere dem neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet sehr herzlich zur Wahl und wünsche ihm alles Gute für die bevorstehenden Aufgaben." Auch ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior gratulierte.
Die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Freitagabend in ihrer Abschiedsrede zu Zusammenhalt nach der Wahl des neuen Vorsitzenden und Einigkeit mit der bayrischen Schwesterpartei CSU aufgerufen, um das Superwahljahr 2021 erfolgreich bestehen. "Unterstützen wir geschlossen den neuen Vorsitzenden der CDU", sagte Kramp-Karrenbauer. In einem Grußwort hatte Merkel dazu aufgerufen, ein "Team" zu wählen, "das die Geschicke unserer stolzen Volkspartei in die Hand nimmt und dann gemeinsam mit allen Mitgliedern die richtigen Antworten für die Aufgaben der Zukunft findet".
Eine lange Phase der Unklarheit endet
Mit der Wahl des neuen Vorsitzenden endet für die CDU eine lange Phase der Unklarheit. Kramp-Karrenbauer hatte ihren Rücktritt bereits im Februar vergangenen Jahres nach nicht einmal eineinhalb Jahren im Amt erklärt. Auslöser für ihren Rücktritt im Februar 2020 war der Streit um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit Stimmen der CDU und der rechten AfD. Der thüringische Landesverband hatte sich damals gegen Vorgaben der Bundes-CDU gestellt und mit der AfP gestimmt. Die Corona-Pandemie verhinderte dann die rasche Bestimmung eines Nachfolgers. Geplante Parteitage im April und im Dezember mussten verschoben werden. Wegen der Corona-Pandemie findet der Parteitag erstmals digital statt: Die 1.001 Delegierten verfolgen ihn am Bildschirm, auch die Wahl des neuen Chefs am Samstag soll zunächst digital erfolgen - und danach per Briefwahl bestätigt werden.
Eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur ist mit der Vorsitzendenwahl noch nicht verbunden. Der Kanzlerkandidat wird gemeinsam mit der bayerischen Schwesterpartei CSU bestimmt. Traditionell gilt in der Union der Grundsatz, dass der CDU-Chef das erste Zugriffsrecht hat. Allerdings ist laut Umfragen für viele Unionsanhänger auch CSU-Chef Markus Söder ein denkbarer Kanzlerkandidat. Eine Entscheidung in der "K-Frage" wird im Frühjahr erwartet.
(APA/dpa/AFP)
