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Italien

Regierungskrise in Rom: Renzi zeigt Dialogbereitschaft

REUTERS
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Er sei bereit, wieder mit Conte zu verhandeln, lässt Ex-Premier Matteo Renzi in einem Interview wissen. Ohne seine Kleinpartei Italia Viva hat der Premier laut Renzi wenig Chancen, im Senat die Vertrauensabstimmung zu bewältigen.

Erstmals nach dem Ausstieg aus der Regierungskoalition am Mittwoch signalisiert die Kleinpartei Italia Viva um Ex-Premier Matteo Renzi erneut Bereitschaft zum Dialog mit Ministerpräsident Giuseppe Conte. Er sei bereit, wieder mit Conte zu verhandeln, wichtig sei, dass es um politische Inhalte gehe, sagte Renzi im Interview mit der römischen Tageszeitung "Il Messaggero" (Samstagsausgabe).

Ohne seine Kleinpartei Italia Viva hat der Premier laut Renzi wenig Chancen, im Senat die Vertrauensabstimmung zu bewältigen. Die Koalition aus Sozialdemokraten (Partito Democratico/PD) und Fünf-Sterne-Bewegung, die bisher Conte unterstützt hatte, schaffe es nicht, im Senat auf 161 von 315 Stimmen zu kommen und die Vertrauensabstimmung zu bewältigen, meinte Renzi. Seine Partei Italia Viva will sich bei dem Votum der Stimme enthalten.

Vertrauensabstimmung am Montag

"Wir haben Conte aufgerufen, sich mit einigen Knotenpunkten zu befassen, die bisher in der Koalition ungelöst geblieben sind. Wenn der Ministerpräsident dies tut, kann er mit uns rechnen. Wenn er dagegen Probleme vermeiden will, um eine gebrechliche Koalition zusammen zu halten, die nicht die Probleme des Landes löst, machen wir nicht mit", sagte Davide Faraone, Fraktionschef von Italia Viva im Senat.

Um im Amt bleiben zu können, muss Conte unter den 630 Abgeordneten in der Abgeordnetenkammer etwa 25 und unter den 315 Senatoren bis zu 18 weitere auf seine Seite ziehen. Der parteilose Premier will das Wochenende für politische Konsultationen nützen und prüfen, ob es ihm gelingt, eine neue Mehrheit zu formieren. Die Suche nach Überläufern hat in Rom bereits begonnen. Conte hofft, dass sich vereinzelte Parlamentarier zu einer Gruppe neuer Unterstützer seiner Regierung formieren können. Dabei dürfte es sich um eine Handvoll Abgeordnete handeln, die im politischen Jargon als "Responsabili" (Verantwortliche) bezeichnet werden. Sie sollen die verlorenen Renzi-Parlamentarier ersetzen.

Sollte Conte bei der Vertrauensabstimmung am Montag in der Abgeordnetenkammer oder am Dienstag im Senat durchfallen, dürfte Präsident Sergio Mattarella versuchen, anderweitig eine Regierung der nationalen Einheit bilden zu lassen. Ansonsten dürfte es vorgezogene Neuwahlen geben.

(APA)