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Detailmaßnahmen

Wie der Staat Unternehmer und Künstler unterstützen will

Über die Gasse darf auch weiterhin Essen angeboten, nur verweilen darf man mit dem Erworbenen nicht.
Über die Gasse darf auch weiterhin Essen angeboten, nur verweilen darf man mit dem Erworbenen nicht.REUTERS
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Die Kurzarbeit wird verlängert und um eine Bonuszahlung und eine „Liquiditätshilfe“ ergänzt. Weiters geplant ist ein bis zu 30-prozentiger Ausfallsbonus bis zu 60.000 Euro. Die Kultur muss länger warten, nur Museen dürfen mit einem Start am 8. Februar rechnen.

Österreich bleibt noch länger im Lockdown: Wie die Regierung am Sonntag verkündet hat, bleibt der Lockdown bis mindestens 7. Februar aufrecht und endet nicht wie ursprünglich geplant am 24. Jänner. Auch kommen weitere Verschärfungen wie eine FFP2-Maskenpflicht. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) argumentierte die Verlängerung am Sonntagvormittag mit der Ausbreitung der britischen Variante des Virus, die wesentlich ansteckender sein dürfte als die bisher bekannte Form. Was aber bedeutet das alles nun im Detail - für Unternehmer und Künstler? Für den Tourismus und die Gastronomie? Für die Schüler heißt es jedenfalls: auch sie müssen länger als noch vor wenigen Tagen angekündigt zu Hause die Schulbank drücken.

Diesen Fragen stellten sich Sonntagmittag Finanzminister Gernot Blümel, Tourismusministerin Elisabeth Köstinger, Bildungsminister Heinz Faßmann (alle ÖVP) sowie Kunst-Staatssekretärin Andrea Mayer und Vizekanzler Werner Kogler (beide Grüne). „Ich würde gerne hier stehen und verkünden, dass mehr möglich ist“, sagte letzterer gleich zu Beginn des Medientermins. „Auch, wenn es nervt“, fuhr er fort: „Wir müssen unsere persönlichen Wünsche hintanstellen, Verantwortung steht vorn." Das Gebot der Stunde laute daher einmal mehr: „Schützen Sie sich und ihr Umfeld.“ Er wisse, das „die Medizin nicht schmeckt, die verabreicht wird, aber sie wirkt.“ Das gelte vor allem für Kulturschaffende, Sportvereine, den Tourismus und Gastronomie, die von der Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen stark getroffen würden.

Um ihnen zu helfen, soll die Kurzarbeit verlängert und adaptiert werden. Das Neue daran: Eine Bonuszahlung soll eingeführt werden, da die Situation schwieriger geworden sei, meinte Kogler. Und: Künftig soll es auch eine Vorauszahlung geben, um Liquidität zu schaffen. Die Zahlungen sollen sich am Umsatz aus der Vergangenheit orientieren.

Schon bestehende Fonds zur Unterstützung von Kulturschaffenden oder Non-Profit-Organisationen sollen bis Juni verlängert werden.

Neu: Ausfallsbonus für jeden Monat

Blümel ergänzte, dass die Virusmutante „eine Hiobsbotschaft für das ganze Land“ sei. 2,4 Milliarden Euro seien bis dato über den Umsatzersatz überwiesen worden. Auch habe man den sogenannten Fixkostenzuschuss II geschaffen, um möglichst rasch und unbürokratisch helfen zu können. Die neue Situation mache nun ein neuerliches Nachbessern nötig: Zusätzlich zum Fixkostenzuschuss und Verlustersatz soll ein bis zu 30-prozentiger Ausfallersatz, bis zu 60.000 Euro, gültig für jeden Monat bis zum Ende der Krise, eingesetzt werden. Die Summe der Einnahmen aus den Vormonaten müsse dafür angegeben werden, „dann fließt das Geld", meinte Blümel.

Ein Problem bleibe, dass laut EU-Recht jedes Unternehmen in Summe als Beihilfe maximal drei Mllionen Euro für den Verlustersatz bzw. 800.000 beim Fixkostenzuschuss erhalten darf und der neue Ausfallsbonus dort hineingerechnet wird. Österreich bemühe sich gemeinsam mit Deutschland, Dänemark und Tschechien um eine Erhöhung dieses Deckels, so Blümel.

Der neue Ausfallsbonus wird für alle Unternehmen gelten, die direkt oder indirekt wegen Geschäftsschließungen keinen Umsatz machen können. Die Hälfte der Unterstützungsmaßnahme (bis zu 15 Prozent des Umsatzes) ist ein neu dazukommender Umsatzersatz, die andere Hälfte ein Vorschuss auf den Fixkostenzuschuss.

Die Vergleichsperiode für den Ausfallsbonus ist das gleiche Monat 2019. Um das Geld via Antrag in FinanzOnline zu bekommen, müsse man "vier Mal anclicken, die Summe der Einnahmen aus dem Vergleichsmonat angeben, und dann fließt das Geld" versprach Blümel. "Irgendwann in diesem Jahr" müsse man auch einen Antrag für den Fixkostenzuschuss 2 stellen, das könne aber auch nach dem Antrag auf Ausfallsbonus geschehen.

Tourismus bleibt im Ungewissen

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger wies darauf hin, dass die Schließung der Hotellerie im Februar, dem stärksten Monat im Wintertourismus mit zuletzt 17 Mio. Nächtigungen, "eine wirtschaftliche Katastrophe" sei. Man werde die Unternehmen der Hotellerie und Gastronomie "bestmöglich unterstützen". Blümel erklärte, dass die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung sichergestellt hätten, dass es seit März 2020 in Österreich um 30 Prozent weniger Insolvenzen als im Vergleichszeitraum gab. Für Köstinger ist das "ein untrügliches Zeichen, dass die Wirtschaftshilfen der Bundesregierung auch ankommen".

Allerdings müsse sich der Tourismus darauf einstellen, dass es auch nach der Coronapandemie eine herausfordernde Zeit geben werde. "Der Tourismus, die Reisefreiheit, das wird alles noch Jahre dauern, bis es sich vollständig erholt hat".

Reaktion der Wirtschaftsvertreter

Angekündigte neue Unternehmenshilfen wie der sogenannte Ausfallsbonus seien aber "wichtige und notwendige Schritte, um die Liquidität aller von der Verlängerung des Lockdowns betroffenen Betriebe zu sichern", so Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer (ÖVP). Der Handelsverband zeigte sich hingegen "fassungslos" und will eine "Überlebenshilfe".

Die Hilfen müssten "endlich ankommen", forderte Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will. Das gelte sowohl für direkt als auch für indirekt betroffene Firmen. "Die Bundesregierung hat der Bevölkerung zugesichert, dass niemand in dieser Krise zurückgelassen wird. Dieses Versprechen muss jetzt eingelöst werden und die Überlebenshilfe sofort fließen, sonst droht uns heuer ein wirtschaftlicher Kollaps."

Es sei zwar erfreulich dass es nun den sogenannten Ausfallsbonus gebe. "Die Höhe von 30 Prozent der Umsatzausfälle im Vergleich zum Vorjahreszeitpunkt ist für die Branche jedoch ebenso völlig unzureichend wie die Obergrenze von 60.000 Euro, die die Liquiditätssituation der Firmen verkennt", so Will. "Von Bonus kann in Anbetracht der massiven Ausweitung der behördlichen Schließung keine Rede sein." Der "Bonus" sei "nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Deckelung auf nur 60.000 Euro wird bei vielen betroffenen Unternehmen nur einen Bruchteil der tatsächlichen Umsatzverluste im Lockdown abdecken."

Für KMU-Händler wiederum sie die Höhe von maximal 30 Prozent bei weitem zu niedrig angesetzt, so der Handeslverbandsvertreter. Es gehöre "dringend nachgebessert".

Museen dürfen am 8. Februar öffnen

„Es gibt nichts zu beschönigen“, stellte auch Kulturstaatssekretärin Mayer fest. Die nächsten Wochen würden hart. Keine Oper, keine Theater und auch kein Datum für den Neustart könne sie heute, Sonntag, verkünden. Für Museen, Ausstellungen, Bibliotheken und Büchereien habe sie hingegen sehr wohl Konkretes: Diese Häuser können am 8. Februar wieder aufsperren. Besucher müssen allerdings eine FFP2-Maske tragen.

"Es wird noch einige Zeit dauern, aber es wird der Tag X kommen“, sagte Mayer. Die Wiederöffnung werde jedenfalls von Tests begleitet werden. "Sie sind eine Chance und keine Hürde. Die Tests machen Veranstaltungen und vieles andere möglich", betonte sie. Sie glaube, dass diese über das Frühjahr und den Frühsommer eine gute Möglichkeit seien, Veranstaltungen stattfinden zu lassen, präzisierte Mayer gegenüber der Austria Presse Agentur.

Die bestehenden Hilfsinstrumente im Kulturbereich, vom Härtefallfonds der WKÖ über die SVS-Überbrückungsfinanzierung bis zum Covid-19-Fonds der Künstlersozialversicherung werden bis Ende Juni verlängert. Der angekündigte "Ausfallsbonus" soll im Kulturbereich nicht nur für profitorientierte Unternehmen wie Kinos, Kabarettbühnen, Agenturen oder Filmverleiher gelten, sondern im Rahmen des NPO-Fonds auch für Gemeinnützige nachgebildet werden. Zudem kündigte Mayer einen weiteren Lockdown-Bonus für Künstlerinnen und Künstler an, der für Jänner und Februar insgesamt 1000 Euro pro bewilligten Antrag betragen werde.

Reaktionen aus dem Kulturbereich

Die ersten Reaktionen auf die Entscheidung der Regierung waren gefasst, da sich die Kulturszene in den vergangenen Tagen bereits auf die Maßnahmen eingestellt hatte. Bundestheater-Holding-Geschäftsführer Christian Kircher sprach gegenüber der APA von schmerzhaften Maßnahmen, die zur Bewältigung der Pandemie notwendig seien. Klar sei jedoch, dass die finanzielle Lage immer prekärer werde und dass die angestrebte Planungssicherheit umso fraglicher sei, je kurzfristiger die angekündigte Evaluierung der Maßnahmen ausfiele. Eine Entscheidung Mitte Februar für ein Wiederaufsperren Anfang März sei jedenfalls extrem knapp.

Albertina-Generaldirektor Klaus Albrecht Schröder, seit Jahresbeginn Vorsitzender der BundesmuseendirektorInnenkonferenz, zeigte sich im Gespräch mit der APA erleichtert, dass den Museen das sogenannte "Eintrittstesten" der Besucher erspart bleibt. Wie weit die Testpflicht für besuchernahe Dienste gelten werde und wie diese umzusetzen sei, darüber wollen die Direktionen der Museen gemeinsam nach Vorliegen der Verordnungen beraten. Klar sei, dass die FFP2-Maskenpflicht und der neue Zwei-Meter-Abstand problemlos umzusetzen seien. Dagegen werden Führungen weiterhin nur digital angeboten.

Christian Dörfler, Obmann des WKÖ-Fachverbands der Kino-, Kultur- und Vergnügungsbetriebe, ist eine Verlängerung des Lockdowns lieber als eine kurze Phase der Öffnung, nach der wieder zugesperrt werden muss. Seine Branche sei, was die Wiederaufnahme des Betriebs betrifft, außerdem nicht in erster Linie von den Entscheidungen der österreichischen Politik abhängig, sondern von der internationalen Filmwirtschaft. "Solange die wesentlichen Märkte - unabhängig von Österreich - nicht offen sind, haben wir keine Produkte. So lange brauchen wir gar nicht aufsperren", so Dörfler. "Mein Lockdown wird nicht von Österreich verkündet, sondern von den internationalen Studios."

Zu geringes Interesse der Regierungsspitze am Kunst- und Kulturbereich ortete Gerhard Ruiss, Geschäftsführer der IG Autorinnen Autoren. "Es ist vor allem die Aussicht, dass der Kunst- und Kulturbereich der letzte bleiben wird, der an irgendeinem Tag X oder auch am Sankt Nimmerleinstag wieder aufgesperrt werden darf, die die Lage für die meisten Kunst- und Kulturbetriebe schon jetzt aussichtslos erscheinen lässt", stellte er in einer schriftlichen Stellungnahme fest.

(hell/APA)